CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fürchtet vor dem Hintergrund eines sich aufspaltenden Parteienspektrums in Deutschland und der vielen Entscheidungsebenen von Europa bis zu den Kommunen um die Handlungsfähigkeit des Staates. „Die Komplexität des Staates ist oft nicht mehr in der Lage, auf Probleme schnell und zielgerichtet zu reagieren“, sagte Holetschek unserer Redaktion. Er habe zwar viele Bedenken mit Blick auf die Inhalte und den Politikstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Was man aber nach den ersten Tagen feststellen muss: Er zieht sein Ding durch“, findet Holetschek.
Auch in Deutschland müsse wieder sichtbar werden, dass Wahlen zu einem echten Politikwechsel führen können, fordert er deshalb. Dies sei jedoch schwierig, wenn die politischen Konstellationen Mehrheiten nur durch die Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Parteien möglich machten. Falls sich die Zersplitterung der Parlamente fortsetze, müsse deshalb mittelfristig sogar „über eine Staatsreform nachgedacht“ werden, findet Holetschek.
Klaus Holetschek verlangt im Wahlkampf: „Es darf hier keine faulen Kompromisse mehr geben“
Von CDU und CSU verlangt Holetschek jedenfalls im aktuellen Wahlkampf „klare Botschaften und eine glaubhafte Umsetzung“ des angekündigten Politikwechsels. „Es darf hier keine faulen Kompromisse mehr geben.“ Ähnlich hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zuletzt im Zusammenhang mit seinen Vorschlägen für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik argumentiert: Er schaue „nicht nach links, nicht nach rechts, nur geradeaus“, hatte Merz mit Blick auf mögliche parlamentarische Mehrheiten zur Umsetzung seiner Pläne gesagt.
Selbst in der CSU räumt man hier jedoch ein strategisches Dilemma ein: Hält man sich etwa in der Migrationspolitik im Wahlkampf zurück, um ein mögliches Bündnis mit der SPD nach der Wahl nicht zu belasten, überlässt man die Kritik an der aktuellen Migrationspraxis der AfD. Scheitert nach der Wahl jedoch eine schwarz-rote Koalition wie etwa in Österreich an einzementierten Grundsätzen, bleibt für die Union jenseits der AfD möglicherweise gar keine regierungsfähige Mehrheitsoption mehr übrig.
„Die Wahl im Februar muss einen echten Politikwechsel bringen“, fordert Holetschek. Dies sei „umso leichter möglich, je stärker die Union ist“, hofft er. Es dürfe jedenfalls keinen politischen Stillstand mehr geben, warnt der CSU-Politiker: „Diese Wahl ist eine der letzten Patronen, damit nicht irgendwann diejenigen davon profitieren, die einen ganz anderen Staat wollen.“
Wenn die Wahlergebnisse nicht passen - ja dann muss halt der Staat umgebaut werden, Verfassung hin oder her. Scheint gerade modern zu werden, an den Fundamenten der jetzt schon eingeschränkten freiheitlichen Ordnung zu rütteln.
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