"Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) am Freitag in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Flüchtlingspolitik "endlich" zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen, hieß es weiter. Die 71 bayerischen Landkreise forderten eine Einwanderungsstrategie, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbaue. Seit einem Jahr verschließe der Bund Augen und Ohren, anstatt Lösungen zu liefern.
Angesichts der bundesweit steigenden Flüchtlingszahlen betonte Karmasin, dass die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten vielerorts erschöpft seien, "an Integration ist erst gar nicht mehr zu denken. In allen Bereichen - von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung - ist die Situation extrem angespannt."
Ferner forderte Karmasin vom Bund mehr Geld: "Berlin muss unsere Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser unterstützen und entlasten. Nur so können der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen ermöglicht werden."
Die Bevölkerung sei längst von der Situation überfordert. Berlin und Brüssel müssten daher "den illegalen Zuzug" begrenzen und steuern. Dazu gehöre auch, Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent und zeitnah abzuschieben. "Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen", sagte Karmasin.
(dpa)