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Migration: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda

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    Alexander Dobrindt, erster stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag, spricht.
    Alexander Dobrindt, erster stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag, spricht. Foto: Serhat Kocak, dpa

    "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist

    Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag verlangte, Flüchtlinge gezielt in das Land zu bringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen. "Sowohl Menschen, die auf ihrer Flucht in

    Dobrindt bekräftigte, das Ziel müsse sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. "Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen", sagte der CSU-Politiker. "England und Dänemark bereiten das mit Ruanda vor, Italien geht diesen Weg mit Albanien." Die konservative britische Regierung will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände nach Ruanda abschieben.

    Dobrindt sagte, es sei auch der Plan, so die Logik der Schleuser zu durchbrechen, "die gegen eine Bezahlung von 10 000 Euro einen Zugang in das deutsche Sozialsystem versprechen. Kaum jemand wird noch bereit sein, so viel Geld zu bezahlen, wenn er weiß, dass seine Unterbringung dann in einem Drittstaat außerhalb Europas stattfinden wird." Und wenn das Menschen davon abhalte, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, "hat das einen weiteren humanitären Aspekt".

    (dpa)

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