Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es braucht jetzt auch ein Machtwort des Kanzlers zu den Grenzkontrollen." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verweigere sich einer Notifizierung zusätzlicher stationärer
Scholz hatte sich am Mittwoch in die Asylpolitik eingeschaltet und im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Faeser stellte bereits Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss sie für die Zukunft nicht kategorisch aus. Die Union fordert sie auch für die Grenzen zu Polen und
(dpa)