Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. "Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), am Freitag in München.
Es ist eine Reaktion auf die schwindenden Kapazitäten, die die Kommunen noch für Geflüchtete zur Verfügung stellen können. Die 71 bayerischen Landkreise forderten eine Einwanderungsstrategie, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbaue. Seit einem Jahr verschließe der Bund Augen und Ohren, anstatt Lösungen zu liefern.
Die schwäbischen Landrätinnen und Landräte gehen noch weiter und richten einen eigenen Appell an die Bundesregierung: "Wir wissen nicht, wo wir die Geflüchteten noch unterbringen sollen, unsere Kapazitäten sind erschöpft" – so lautet ihr Fazit nach einer Arbeitstagung im Landkreis Neu-Ulm.
Lindauer Landrat fürchtet Krankheiten und Konflikte
Schwabens Regierungspräsidentin Barbara Schretter rechnete vor, dass die Zahl der Geflüchteten derzeit 30 bis 40 Prozent über der des Vorjahres liege. Weil kaum noch dezentrale Unterkünfte frei sind, müssten immer mehr Landkreise auf Turnhallen, Messehallen oder Zeltplätze ausweichen. Im Kreis Augsburg sorgt aktuell die Belegung eines Hotels mit bis zu 440 Geflüchteten für Sorgen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern und für dicke Luft zwischen dem Landratsamt und der Stadt Augsburg, die von den Plänen am unmittelbaren Stadtrand nach eigenen Angaben komplett überrascht wurde.
Wenn viele Menschen über lange Zeit auf engem Raum zusammenleben, begünstige das die schnelle Ausbreitung von Krankheiten und Konflikten zwischen verschiedenen Nationalitäten, meinte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU) nach der Tagung in Neu-Ulm. Man wolle Geflüchteten aber "eine sichere und menschenwürdige Unterbringung bieten". In Schwaben werde die Lage dadurch erschwert, dass von Privatleuten kaum mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. "In den einzelnen Landkreisen spüren wir deutlich, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Geflüchteten sinkt." (dpa, sari)