Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält wenig von neuen Plänen seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) in der Bundesregierung, angesichts der Zunahme von Messerangriffen strengere Auflagen für solche Waffen einzuführen. Die Diskussion führe in die Irre, sagte Herrmann unserer Redaktion. „Denn solche Verbote müssen auch kontrolliert werden können. Ansonsten hätten wir nur ein Placebo, das nur vordergründig Sicherheit suggeriert, aber tatsächlich keine Wirkung hat.“
Faeser hatte am Wochenende angekündigt, im neuen Waffenrecht „den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken“ zu wollen. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Innenminister Herrmann: „Frau Faeser hätte zunächst ihre Hausaufgaben erledigen müssen“
Herrmann entgegnete nun: „Ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit wäre der öffentliche Personenverkehr. Hier hätte Frau Faeser zunächst ihre Hausaufgaben erledigen müssen, bevor sie ein ,Feuerwerk neuer Ideen‘ zündet, von dem wieder nur Schall und Rauch übrig bleibt.“ So finde sich im aktuellen Entwurf zum neuen Bundespolizeigesetz kein Wort davon, Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen zum Auffinden von mitgeführten Messern zu ermöglichen. Zudem habe er schon nach dem Messerattentat im Januar 2023 in Brokstedt (Schleswig-Holstein) mit zwei Toten die Bundesregierung aufgefordert, in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn nicht nur für alle Züge, sondern auch für Bahnhöfe ein Messerverbot anzuordnen. „Dazu sehen sich Bundesverkehrsministerium und Bundesinnenministerium auch eineinhalb Jahre nach der Tat bis heute nicht in der Lage.“
Hintergrund der Debatte sind neue Zahlen der Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Halbjahr an deutschen Bahnhöfen 373 Delikte mit Messern gezählt. Im gesamten Jahr 2023 waren es 639. (mit dpa)
Zitat: "Zudem habe er schon nach dem Messerattentat im Januar 2023 in Brokstedt (Schleswig-Holstein) mit zwei Toten die Bundesregierung aufgefordert, in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn nicht nur für alle Züge, sondern auch für Bahnhöfe ein Messerverbot anzuordnen." Und was unterscheidet seine Forderung mit der Forderung von Frau Faeser? Ach ja, er sagt es ja selber: „Denn solche Verbote müssen auch kontrolliert werden können. Ansonsten hätten wir nur ein Placebo, das nur vordergründig Sicherheit suggeriert, aber tatsächlich keine Wirkung hat.“ Merke: Wenn zwei das gleiche wollen, dann ist es noch lange nicht das gleiche.
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