Mehr Arbeit, mehr Geld: Wieso die Wirtschaft einen Feiertag streichen will

Es ist noch kein Jahr her, dass evangelische und katholische Kirche in Bayern in einem gemeinsamen Appell „vor einer Aufweichung des Sonn- und Feiertagsschutzes“ warnten. Anlass war die Neuregelung des Ladenschlusses. Einmal mehr hatte es damals bundesweit eine Diskussion über den Sinn christlicher Feiertage in einem zunehmend säkularen Land gegeben. Die Debatte kommt immer wieder auf, nun verknüpft mit einer überaus konkreten Zahl. Um bis zu 8,6 Milliarden Euro könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt steigern, rechnete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor. Namhafte Experten, Vertreter aus Industrie und Handel sowie Journalisten befürworteten ebenfalls die Idee, die Wirtschaft anzukurbeln – indem man einen Feiertag streicht. Mit Blick auf die geplanten Milliardenschulden des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur sagte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel beim Schwäbischen Wirtschaftsgipfel unserer Redaktion: „Es komme mir niemand, der sagt, dass es zur Finanzierung nicht möglich ist, auf einen Feiertag zu verzichten.“ Die Welt sei im Umbruch.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: „Feiertage gehören der Familie“

Die Debatte um mögliche künftige Einsparungen wird so kontrovers geführt wie die über die Streichung von Feiertagen. Als potenzieller Streichkandidat genannt wurde der Pfingstmontag, der schon in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zur Disposition stand. „Christliche Feiertage prägen die Kultur und Tradition unseres Landes und ermöglichen die gemeinschaftliche Religionsausübung zu zentralen religiösen Ereignissen“, sagte dazu der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Freitag unserer Redaktion. Die deutschen katholischen Bischöfe „sehen daher nicht, dass die Folge der Schuldenaufnahme als Erstes die Abschaffung eines christlichen Feiertags sein soll“.

Diese Argumentation vertritt auch Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Auf Anfrage erklärte er: „Wir sind ein christlich geprägtes Land und stehen klar zu unseren Feiertagen. Sie gehören der Familie. Hier gibt es keinerlei Änderungsbedarf.“ Stattdessen setze man „vielmehr auf andere Möglichkeiten, um die Wirtschaft und Produktivität in Deutschland zu stärken: günstige Energiepreise, Reform der Unternehmenssteuer, steuerfreie Überstunden, flexiblere Wochenarbeitszeit.“ Diese Ansätze seien, so Holetschek, gerade Teil der Koalitionsverhandlungen. Zuvor bereits hatte Ministerpräsident Markus Söder eine Art bayerisches Schlusswort zu der Debatte gesprochen, die in den letzten Tagen spürbar an Fahrt aufnahm: „Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen“, sagte Söder, und blieb damit seiner Linie treu. Selbst als er kürzlich die Kirchen für deren Kritik an CDU und CSU anging – sie hatten sich daran gestört, dass die Union mithilfe von AfD-Stimmen einen Antrag im Bundestag zu einer härteren Migrationspolitik durchbrachte – betonte er die Bedeutung der christlichen Feiertage.

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Ohnehin wäre es kompliziert, einen Feiertag zu streichen – darauf weist sogar das Institut der deutschen Wirtschaft hin. Demnach sind die Feiertagsregelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, zudem müsste jedes Bundesland einzeln eine Streichung beschließen. Gleichwohl gibt es mit der Streichung des evangelischen Buß- und Bettags als arbeitsfreier Tag ein Vorbild. Er wurde ab 1995 mit Ausnahme von Sachsen abgeschafft – zur Finanzierung der Pflegeversicherung und um die Mehrbelastung der Arbeitgeber auszugleichen. Ein hochrangiger Vertreter der evangelischen Kirche sagte dazu vor ein paar Jahren, der gesellschaftliche Druck sei damals sehr groß gewesen. Unter anderem Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte – erfolglos – die Wiedereinführung des Buß- und Bettags gefordert.

Matthias Kopp von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz sagte jetzt: Es sei fraglich, ob die Streichung eines Feiertages „in dem gewünschten Ausmaß und vor allem nachhaltig zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beiträgt“. Der religiöse und kulturelle Verlust wäre dagegen dauerhaft. „Dies hat auch die Abschaffung des Buß- und Bettags gezeigt.“

Evangelische Kirche: Nachhaltige Politik ist vom Respekt vor wertvollen Traditionen bestimmt

Vor diesem Hintergrund sagte der Kulturbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johann Hinrich Claussen, unserer Redaktion: „Es mag sinnvoll sein, mit neuen Schulden Investitionen zu tätigen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum diese ausgerechnet durch die Streichung eines Feiertages ,gegenfinanziert‘ werden sollten.“ Nachhaltige Politik sei auch vom Respekt vor wertvollen Traditionen bestimmt und wisse, was der „seelischen Erhebung“ und Erholung diene.

In ganz Bayern gibt es zwölf gesetzliche Feiertage, hinzu kommt in Teilen des Freistaats, und zwar in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung, Mariä Himmelfahrt – und nur in der Stadt Augsburg noch das Friedensfest.