Im Schulterschluss mit globalen Technologieunternehmen, internationalen Plattformbetreibern und klassischen Medien hat die Staatsregierung eine „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ gegründet. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum und keine Fake-News-Maschine sein, „in dem politische Geschäftemacher die Oberhand über den demokratischen Diskurs gewinnen“, sagte Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) beim „Kick-off“ am Mittwoch in München.
Der Minister rühmte das Projekt als „einzigartig in Deutschland und Europa“. Es sei erstmals gelungen, in einer gesamtgesellschaftlichen konzertierten Aktion Technologieunternehmen, Staat und klassische Medien von Anfang an unter einen Hut zu bringen.
Allianz gegen Fake News: Es sollen noch mehr Technologieunternehmen mitmachen
Die Konzerne sollen ihre Technologie bereitstellen, um die Bevölkerung aufzuklären und Kommunikationsplattformen gegen Desinformation zu schützen. Mit von der Partie sind bisher Adobe, Google, IBM, Meta, Microsoft Deutschland, Telefonica Germany und die Siemens AG. Es sollen aber noch mehr werden.
Gleichzeitig hätten Digital- und Innenministerium bereits ein ganzes Bündel staatlicher Maßnahmen geschnürt. Dazu gehörten ein Informationsblatt des Verfassungsschutzes, ein Podcast mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU), gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler sowie virtuelle Formate und Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. „Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren gezielter und absichtlicher Verbreitung falscher Informationen sensibilisieren“, sagte dazu Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (
Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Staatsregierung „etablierte Qualitätsmedien mithelfen, das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Seriosität von Quellen und der Qualität von Informationen zu stärken“.
Manipulation und Desinformation sind für klassische Medien nichts Neues
Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche, und der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Markus B. Rick, sagten der Staatsregierung ihre Unterstützung zu. „Wir halten das für essenziell und notwendig“, betonte Rick. Er wies allerdings zugleich darauf hin, dass das Thema für die klassischen Medien nicht neu sei: „Wir gehören bereits einer Allianz an – der Allianz der Qualitätsmedien“. Die Zeitungsverleger stehen nach ihrem eigenen Verständnis für professionellen, faktenbasierten Journalismus mit verantwortlicher Absenderschaft.
Auch die Firmenvertreter betonten, dass sie der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ gerne und ohne Zögern beigetreten seien. Ihren Beitrag sehen sie unter anderem in Fortbildungen für Mitarbeiter, Aufklärungskampagnen und Bildungsangeboten sowie in der Weiterentwicklung technologischer Instrumente, mit denen gegen Manipulation und Desinformation vorgegangen werden kann.