Der Plan der Tiroler Landesregierung, eine Mautpflicht für den Fernpass einzuführen, verstößt nach Meinung des Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) gegen EU-Recht. Denn man könne Einheimische nicht einfach von einer solchen Maut ausnehmen. Es gelte, den Tirolern „ihre Grenzen aufzuzeigen“, sagte Ferber gegenüber der Redaktion der Allgäuer Zeitung wörtlich. Deshalb habe er EU-Verkehrskommissarin Adina Valean gebeten, hier einzuschreiten.
Schnelle Verbindung über die Alpen: Gibt es bald Maut für den Fernpass bei Reutte?
Der Fernpass in Tirol gilt als schnellste Verbindung vom Allgäu aus über die Alpen. Bis zu 30.000 Fahrzeuge sind an Spitzentagen auf dem Gebirgspass im Bezirk Reutte unterwegs.
Die Tiroler Landesregierung hatte Ende Oktober angekündigt, den Fernpass mautpflichtig zu machen. Ziel sei, dass die Strecke für den Durchgangsverkehr unattraktiv wird. Einheimische mit dem Autokennzeichen „RE“ für Reutte sollen von der Mautpflicht aber ausgenommen werden. Ferber argumentiert, eben diese Ausnahme von Einheimischen verstoße gegen das EU-Recht.
Die Tiroler Politik verspricht sich von der neuen Maut um die 50 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr. Als Vorbild dient die Felbertauern-Strecke in Osttirol. Dort kostet die einmalige Fahrt für Autos derzeit 11 Euro. Befreit von der Gebühr sind lediglich unmittelbare Anwohner.
Gegen die geplante Maut hatte sich zuletzt auch Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag und Abgeordneter für den Stimmkreis Kempten und Oberallgäu, ausgesprochen. "Es handelt sich um eine normale Bundesstraße. Wenn das Schule macht, könnte auf jeder Bundes- oder Staatsstraße in Bayern eine solche Abgabe eingeführt oder plötzlich Maut für den Riedbergpass im Allgäu verlangt werden", sagte er. So etwas zu planen sei widersinnig und steigere die Kosten für Mobilität noch weiter. Kreuzer: "Das ausgerechnet jetzt einführen zu wollen, ist einfach nur noch grotesk."
Maut am Fernpass: Kritik kommt auch aus Reutte
Kritik an der Mautpflicht für den Fernpass kommt auch aus Österreich selbst. Die Wirtschaftskammer in Reutte hat sich klar gegen die Pläne positioniert. „Unsere Infrastruktur-Anbindung ist ohnehin schon nicht die beste, wenn jetzt auch noch eine zusätzliche Maut hinzukommt, schadet das unseren Betrieben“, sagte kürzlich deren Chef Wolfgang Winkler. Konkret befürchtet er, dass sich die Nahversorgung in der Region verschlechtert. Denn 95 Prozent aller Lebensmittel im Außerfern kämen über den