Jetzt soll in der Maskenaffäre, in deren Zentrum die schwäbischen Politiker Alfred Sauter (CSU) und sein früherer Parteifreund Georg Nüßlein stehen, alles auf den Tisch. Grüne, SPD und FDP werden an diesem Mittwoch im Ältestenrat des Landtags ihren Entwurf eines Fragenkatalogs für den geplanten Untersuchungsausschuss vorlegen.
Die Fragen der Opposition zielen darauf ab, möglicherweise unsaubere Geschäfte mit dem Staat bis ins letzte Detail aufzuklären – und zwar für die vergangenen zehn Jahre. Im Kern geht es dabei nicht nur um Sauter, Nüßlein und ihre Rolle in den Maskengeschäften, sondern darum, ob in Bayern die mutmaßliche Verquickung von Abgeordnetenmandat und geschäftlichen Interessen Methode hatte.
Ausgangspunkt ist die Maskenaffäre und die Tätigkeit des früheren bayerischen Justizministers Sauter
Der 13 Seiten starke Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, umfasst rund 250 Einzelfragen zu verschiedenen Komplexen. Ausgangspunkt ist die Maskenaffäre und die Tätigkeit des früheren bayerischen Justizministers Sauter, gegen den aktuell auch ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft läuft. In der Folge dieser Affäre, so heißt es in der Beschlussvorlage der Oppositionsfraktionen, seien „weitere Geschäfte mit Abgeordneten beziehungsweise Vermittlungsversuche und -tätigkeiten öffentlich geworden“. Vor allem seien „Verquickungen von Abgeordnetenmandat und der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen in erheblichem Ausmaß zutage getreten“.
Aus diesem Grund solle sich der Untersuchungsausschuss „ein Gesamtbild verschaffen über Geschäfte des Freistaates Bayern, seiner Ministerien und nachgeordneten Behörden oder von Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates Bayern mit Abgeordneten, unter Beteiligung von Abgeordneten oder durch die Vermittlung von Abgeordneten und mit Staatsbediensteten innerhalb der vergangenen zehn Jahre seit dem Jahr 2012“.
Die Opposition geht mit den Regierungsparteien hart ins Gericht
Sprecher der Oppositionsfraktionen gehen schon vor der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss mit den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler hart ins Gericht. Florian Siekmann (Grüne) sagt: „Die Maskendeals haben neue Abgründe der CSU-Amigowirtschaft offengelegt. Noch nie haben sich Abgeordnete auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in einer Notlage derart bereichert. Mit dem Untersuchungsausschuss schaffen wir endlich Klarheit über die Verantwortung der Regierung und der zuständigen Minister.“
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) erklärt: „In der Regierungsverantwortung von CSU und Freien Wählern hatten bei der Beschaffung von Masken und Corona-Schutzausrüstung auch Vetternwirtschaft und Filz das Wort. Während in der Pandemie Millionen Menschen um ihre Existenzen bangten, haben konservative Politiker gute Kontakte zu Geld gemacht, wofür am Ende der bayerische Steuerzahler aufkommen musste. Die Beschaffungspreise wurden im Günstlingsbetrieb mitunter Richtung Mond getrieben.“
Welche Rolle spielte Markus Söder?
Der FDP-Haushaltspolitiker Helmut Kaltenhauser fordert: „Das Geflecht rund um die fragwürdigen Maskendeals und anderer Beschaffungen muss entwirrt werden.“ Dabei sei insbesondere auch die Rolle von Markus Söder zu klären: „Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg?“ Kaltenhauser wirft der Staatsregierung vor, keine der bisher gestellten Anfragen hinreichend beantwortet zu haben. Ein Sonderermittler sei von der Staatsregierung abgelehnt worden. „Transparenz sieht anders aus“, sagt Kaltenhauser, „daher greifen wir nun zum schärfsten parlamentarischen Instrument, dem Untersuchungsausschuss.“
Offizielle Stellungnahmen der Regierungsfraktionen zu den Aussagen und Vorwürfen der Opposition gab es am Dienstag zunächst nicht. Die Vorlage des Fragenkatalogs im Ältestenrat ist eine Formalie. Die Verhandlungen, welche Fragen zugelassen werden sollen, beginnen erst danach.
Alle Details zu klären, könnte sich bis zur Landtagswahl hinziehen
Strittig werden könnte, wie es am Dienstag von verschiedener Seite hieß, insbesondere der Umfang des Untersuchungsauftrags. Alle geschäftlichen Vorgänge mit Staatsbeteiligung in den vergangenen zehn Jahren bis ins letzte Detail aufzuklären, könnte sich möglicherweise sogar bis ins Jahr der Landtagswahl 2023 hinziehen. Das könnte durchaus im Interesse der Opposition, nicht aber im Interesse der Regierungsparteien sein.
Untersuchungsausschüsse dienen nach Artikel 25 der bayerischen Verfassung der Kontrolle der Verwaltung. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Gegenstand und Umfang der Untersuchung werden durch den Beschluss des Landtags festgelegt. Die Untersuchung muss im öffentlichen Interesse liegen. In diesem Rahmen haben die Untersuchungsausschüsse die erforderlichen Beweise zu erheben. Dafür sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar. Der Ausschuss hat insbesondere ein Recht auf Aktenvorlage gegenüber Regierung, Behörden und Gerichten.