"Wir müssen die epidemische Notlage wiederherstellen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittag auf einer Pressekonferenz in München: "Alles andere ist so ein Rumgeeiere." Die Aussetzung bezeichnete er als "Kardinalfehler" der Ampel-Koalition in Berlin. "Es braucht einen national einheitlichen Rahmen."
Und Söder legte nach: "Wir wundern uns etwas darüber, was der Bund macht." Er kritisierte die Äußerung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, wonach vor Weihnachten kein weitere Lockdown verhängt werde. Dies widerspreche den Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Behöde empfahl heute aufgrund der aktuellen Corona-Lage "maximale Kontaktbeschränkungen". Die Kommunikation zwischen RKI und Bundesgesundheitsministerium wirke nicht koordiniert, sagte Söder. "Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen." Es sei "extrem unglücklich", wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe. "Das muss geklärt werden", forderte Söder.
Vor der Pressekonferenz kam das bayerische Kabinett zusammen, um über die Corona-Lage im Freistaat zu beraten. Bund und Länder werden dann am Nachmittag beim gemeinsamen Corona-Gipfel über bundesweite Corona-Maßnahmen diskutieren.
Markus Söder: Corona-Regeln in Bayern bleiben wohl gleich
Dass mit der Ministerpräsidentenkonferenz verschärfte Regeln auf Bayern zukommen, erwartet Söder nicht. Viel mehr würden die anderen Bundesländer sich den bayerischen Regeln anpassen. Gleichzeitig verteidigte er die bisherigen Maßnahmen. Es zeige sich eine positive Entwicklung gegenüber der Delta-Variante: die Infektionszahlen sinken, die Impfungen steigen. "Die Sorge bleibt aber: Was passiert mit Omikron?" Die neue Variante wachse in Bayern zwar noch nicht exponentiell, es gebe aber nachgewiesene Fälle. Deshalb gelte "oberste Vorsicht."
Neue Corona-Regeln: Bund und Länder beraten über Maßnahmen gegen Omikron
Am Montag wurde zumindest ein Zwischenstand der Beschlussvorlage bekannt. Demnach ist ab dem 28. Dezember ein "Lockdown light" in Deutschland geplant, der damit auch Silvester betrifft.
Wahrscheinlich werden Kontaktbeschränkungen beschlossen, die auch für Geimpfte und Genesene gelten. Private Treffen wären dann auf zehn Menschen beschränkt, wobei Kinder unter 14 Jahren eine Ausnahme sind und nicht mitzählen. Sobald auch Ungeimpfte dabei sind, darf sich ein Haushalt weiterhin nur mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen.
Bund und Länder könnten sich beim Corona-Gipfel auch darauf verständigen, dass Clubs und Diskotheken bundesweit geschlossen werden müssen. In Bayern ist das schon der Fall. Auch die geplante FFP2-Maskenpflicht gilt im Freistaat bereits.
Mit diesen Maßnahmen soll die Verbreitung der Omikron-Variante ausgebremst werden, die sich in Großbritannien rasch verbreitet hat. Auch in den USA ist die Variante mittlerweile vorherrschend, die als besonders ansteckend gilt.