Mandatsträgerabgaben: AfD-Landesvorstand will Parteiausschluss für Bergmüller

Die bayerische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller aus der Partei ausschließen. Es wurde ein Parteiausschlussverfahren wegen nicht gezahlter Mandatsträgerabgaben beantragt, wie Landes-Parteichef Stephan Protschka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Bergmüller selbst begründete die Verweigerung der Zahlung mit "ehrabschneidenden Äußerungen" des Landesvorstands über ihn. Er verlange eine Entschuldigung, sonst werde er nicht zahlen, sagte Bergmüller der dpa. Bergmüller bezieht sich auf ein Schreiben des Landesvorstands an die Parteimitglieder in Bayern kurz vor Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2023, von dem sich Bergmüller diskreditiert sieht - nach seiner Auffassung verfasst in der Absicht, seine Kandidatur negativ zu beeinflussen.

Ein Rechtsanwalt sei beauftragt worden, die juristische Prüfung sei begonnen worden, sagte AfD-Landeschef Protschka. Die Mandatsträgerabgabe ist eine Regelung, die vom Parteiengesetz vorgesehen ist. Gewählte Abgeordnete müssen - wenn es eine entsprechende parteiinterne Regelung vorsieht - an ihre Partei einen Teil ihrer Vergütungen, die sie aus dem Mandat erhalten, abgeben. Bergmüller hält sie unabhängig von den AfD-internen Querelen für verfassungswidrig. Er behalte sich vor, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung auch durch alle gerichtlichen Instanzen prüfen zu lassen.

Nach Angaben von AfD-Landeschef Protschka zahlt Bergmüller die Abgabe seit Frühjahr 2023 nicht mehr. Er bezeichnete das Parteiausschlussverfahren als letzte Konsequenz. "Ich kann 7000 Parteimitgliedern nicht erklären, dass 43 Mandatsträger zahlen und einer nicht", sagte er. Die AfD in Bayern hat derzeit 32 Landtagsabgeordnete, zehn Bundestagsabgeordnete und zwei Europaabgeordnete. Zu zahlen sind gemäß der AfD-Satzung acht Prozent der monatlichen Bruttobezüge. Ein Landtagsabgeordneter in Bayern erhält derzeit nach Angaben des Landtags Diäten von 9215 Euro monatlich.

Bergmüller, einst stellvertretender Vorsitzender, gilt in der deutlich nach rechts gerückten AfD-Landtagsfraktion inzwischen als Außenseiter. Der Metzgermeister, Gastwirt und ehemalige CSU-Kommunalpolitiker macht sich vor allem für die Belange der Gastronomie und der mittelständischen Wirtschaft stark.

Ein Parteiausschluss Bergmüllers könnte auch Folgen für die Kräfteverhältnisse im Landtag haben. Derzeit ist die AfD knapp die stärkste Oppositionsfraktion, was auch Auswirkungen etwa auf die Reihenfolge des Rederechtes hat. Sollte Bergmüller die AfD und auch deren Fraktion verlassen, wäre dieser Status für die AfD womöglich verloren.

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bezeichnete den Antrag des Landesvorstands als "formal korrekt, weil der Abgeordnete seine Mandatsträgerbeiträge nicht bezahlt hat und damit gegen Parteistatuten und Satzung verstößt." Sie wünsche sich, dass Bergmüller die Zahlungen nachhole, sagte Ebner-Steiner auf dpa-Anfrage. "Denn er weiß natürlich auch, was für die Fraktion mit seinem Parteiausschluss auf dem Spiel stünde."

(dpa)