Es war sehr wahrscheinlich kein Zufall, dass Ministerpräsident Markus Söder das idyllisch verschneite Märchenschloss Neuschwanstein als Kulisse für seinen Auftritt bei „Augsburger Allgemeine Live“ gewählt hat. Zwar war im Gespräch mit Chefredakteur Gregor Peter Schmitz viel vom Kampf gegen die Corona-Pandemie, von aggressiven Demonstranten, von den Problemen in der Union und von der neuen Ampel-Regierung in Berlin die Rede. Doch Söder gewährte auch überraschende Einblicke in sein Gefühlsleben.
Söder zweifelt an der absoluten CSU-Mehrheit
Er sprach über die Geschwindigkeit der Politik, die viele Menschen überfordere. Da habe er „manchmal das Gefühl, dass die Seele nicht mehr so hinter kommt.“ Er verzichtete auf die altbekannte Bayern-ist-CSU-und-CSU-ist-Bayern-Propaganda und räumte auf die Frage einer Leserin indirekt ein, dass die Zeit der absoluten Mehrheiten wohl auch in Bayern vorbei sein könnte.
Er formulierte nur noch defensiv: „Mein Gefühl ist, dass es doch die CSU ist, die am Ende für Bayern steht.“ Und auf die Frage, was denn wohl in dem angekündigten Buch von Angela Merkel so alles über ihn stehen werde, platzte aus ihm heraus: „Oh je, das weiß man nie so ganz genau.“
Ursachen für Unions-Debakel lägen tief
Überhaupt, die Vergangenheit. Wie sehr ihn die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl immer noch plagt, zeigten seine langen Antworten. Er werfe sich vor, so Söder, dass es nicht gelungen sei, den Eindruck zu vermitteln, dass man gemeinsam für den Kandidaten geworben habe. Schon die Kandidatenfindung habe „zu großer Verwirrung“ geführt, in den Umfragen sei es auf und ab gegangen und es habe der Union „eine pointierte inhaltliche Darstellung“ gefehlt. Da sei es vor allem um Lebensläufe, Lacher und das berühmte Wort „sticheln“ gegangen, das vorher sowieso kein Mensch gekannt habe. Jeder habe da so seine Erzählung. Die Ursachen aber lägen tiefer.
Sehr eindeutig waren dagegen Söders Aussagen zu den zunehmend gewalttätigen Demonstration der Querdenker-Szene. Söder nannte es „übel und widerwärtig“, dass plötzlich nicht nur Bundes- und Landespolitiker, sondern auch Journalisten, Kommunalpolitiker und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zur Zielscheibe aggressiver Angriffe werden.
Der Staat dürfe sich das nicht gefallen lassen. Damit werde sich das bayerische Kabinett an diesem Mittwoch beschäftigen. Sollten die Betreiber der digitalen Kanäle, über die Hass und Hetze verbreitet wird, nicht mit sich reden lassen, gebe es in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit, sie zu blockieren. Es mache keinen Sinn, den Feinden der Freiheit unbegrenzte Freiheit zu gewähren.
Harte Kritik an der neuen Ampel-Regierung
Kein Hehl machte Söder aus seiner Skepsis gegenüber der neuen Bundesregierung. Das betrifft zum Beispiel die Pläne für den Ausbau der Windenergie, die in Bayern, wie von den Grünen angekündigt, ein Ende der 10H-Abstandsregeln bedeuten könnten. Er sei da sehr zurückhaltend, sagte Söder. „Wir müssen erst sehen, was da beschlossen wird.“ Das betrifft auch die angekündigte Freigabe von Cannabis. „Was soll den an Drogen sexy sein? Wer Drogen sexy findet, der fällt zurück in die Woodstock-Variante. Ich fand Woodstock weder musikalisch noch gesellschaftspolitisch gut“, sagte Söder. In Bayern seien weiterhin die Freien Wähler sein „absolut bevorzugter Koalitionspartner“.
In der Corona-Politik allerdings wünscht sich der bayerische Regierungschef ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. Er begrüßte es, dass die Ampel nach anfänglichem Widerstand in der FDP wieder zum System der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgekehrt sei, und er begrüßte auch den neuen wissenschaftlichen Beirat. Dann würden nicht einzelne Virologen den Takt bestimmen, sondern ein wissenschaftliches Gremium könne mit einer Stimme sprechen.
Und viel von Gefühl war dann wieder die Rede, als es um zwischenmenschliche Kontakte ging, Da sei „Herzblut dahinter“, wenn er als Nürnberger an den Nürnberger Christkindlesmarkt denke, der in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Dennoch wäre es ein Fehler gewesen, Weihnachtsmärkte einfach so laufen zu lassen. Immerhin sei es diesen Herbst in Bayern gelungen, „Systembrüche“ zu vermeiden. Wenn man Weihnachtsmärkte absage, so Söders Logik, müsse man in Fußballstadien auch ohne Zuschauer auskommen. Einschränkungen in der Gastronomie, für Clubs und Diskotheken komme hinzu. Das ganze Bündel an Maßnahmen habe geholfen, „dass seit Tagen die Infektionen stabil nach unten gehen.“