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Lisa Poettinger: Darf sie nicht Lehrerin werden?

Kommentar

„Berufsverbot“ für Klimakämpferin? Man darf Aktivismus und Extremismus nicht gleichsetzen

Sarah Ritschel
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    Wann wird aus Aktivismus Extremismus? Die Behörden müssen genau hingucken.
    Wann wird aus Aktivismus Extremismus? Die Behörden müssen genau hingucken. Foto: dpa

    Extremisten haben an Bayerns Schulen nichts zu suchen. Weder Nazis noch linksextreme Verfassungsfeinde. Es ist natürlich richtig, dass der Freistaat bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Schuldienst genau hinschaut, bevor er sie als Beamte einstellt. Oder als Anwärter auf eine Beamtenstelle, denn das wäre die Klimaaktivistin Lisa Poettinger, würde das Kultusministerium sie für das Referendariat an einer Schule zulassen. Wie ein Unternehmen hat auch der Staat das Recht, seine Bediensteten auf deren Eignung zu überprüfen. Und natürlich sind Lehrkräfte wie kaum eine andere Berufsgruppe Vorbilder für Kinder und Jugendliche.

    Wer darf in Bayern Beamtenstatus haben? Für alle müssen die gleichen Regeln gelten

    Lisa Poettingers Sympathisanten nennen jetzt eine Reihe von Beispielen, um eine Ungerechtigkeit im System zu beweisen. Etwa die Tatsache, dass der AfD-Rechtsextremist Björn Höcke nach wie vor seinen Beamtenstatus innehat. Oder den Fall eines Münchner Feuerwehrmanns, der nach der Vergewaltigung einer schlafenden Freundin zu einer milden Strafe verurteilt wurde, um laut Richterin seinen Beamtenstatus nicht zu gefährden. Das darf man vollkommen zu Recht empörend finden. Zielführend sind solche Vergleiche nicht. Allein die juristischen Hintergründe sind viel zu komplex.

    Entscheidend ist vielmehr, dass in Bayern Rechts- und Linksextremismus nach denselben Maßstäben bewertet werden. Allein schon aus Selbstschutz sollte das Kultusministerium daran keinen Zweifel aufkommen lassen. Und es darf Aktivismus nicht mit Extremismus gleichsetzen. Wenn jemand für den Klimaschutz seine Freizeit opfert, für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen bereit ist, auf Privilegien zu verzichten, dann kann diese Person sehr wohl ein Vorbild für Schülerinnen und Schüler sein. Sie muss sich halt nur an Recht und Gesetz halten. Ob Lisa Poettinger das getan hat, wird im äußersten Fall ein Gericht entscheiden.

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    2 Kommentare
    Maria Tkacuk

    Der Nazi und Putinapologet Höcke ist aber nicht in Bayern Beamter, sondern in einem anderen Bundesland. Es geht hier ( bei Lehrern) um das Landesbeamtenrecht des Landes Bayern Das ist der einzige erhebliche Betrachtungspunkt. Was etwa in Thüringen gemacht wird, ist etwas völlig anderes. Daher ist das mit dem Antiamerikaner und Putinfreund und Rechtsausleger Höcke auch kein Vergleichsargument.

    Wolfgang Boeldt

    Einverstanden. Nur scheint die Causa Poettinger, die ja wohl der Trigger für diesen Kommentar war, doch etwas anders zu liegen. Es liegen noch Anschuldigungen wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Zerstörung von Wahlplakaten und vielleicht noch mehr vor. Diese haben mit Aktivismus, Extremismus nichts zu tun; das sind strafwürdige Delikte. Die Justiz wird wohl darüber noch entscheiden. Trotzdem ist schwer vorstellbart, daß diese Anschuldigungen jemand frei erfunden hat.

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