Wie angekündigt haben Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" am Dienstagmorgen erneut den Stachus in München blockiert. Zwei von ihnen klebten sich an der Ecke Sonnenstraße/Schwanthalerstraße auf der Straße fest. Die Polizei konnte laut der Abendzeitung verhindern, dass sich noch drei weitere Aktivisten auf der Fahrbahn festklebten. Später schaffte es noch eine Frau, sich festzukleben.
Die drei Aktivisten wurden zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Polizeiwache gebracht. Unter den Aktivisten befand sich laut einer Mitteilung der Gruppe auch eine Frau, die wegen anderer Aktionen bereits mehrfach in Präventivgewahrsam war. Die Aktion habe rund eine Stunde gedauert. Da der Verkehr umgeleitet worden sei, habe es keine größeren Beeinträchtigungen gegeben.
"Letzte Generation" kündigte Aktion am Stachus an
Die "Letzte Generation" hatte die Aktion am Stachus öffentlich angekündigt. Sie wolle "den friedlichen Protest weiterführen", sagte Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Protestgruppe bei RBB24. Die Polizei wollte die Aktion laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks verhindern. Zudem will sie möglicherweise entstehende Kosten geltend machen. Grob gehe es um 500 Euro pro Stunde.
Die Stadt München hatte im gesamten Stadtgebiet ein Versammlungsverbot für spezielle Klimaproteste bis zum 8. Januar ausgesprochen. Aus diesem Grund sind auch die Organisation und die Teilnahmen an solchen Protesten strafbar. Die Stadt verbietet konkret "Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden", sofern keine Versammlung vorher angemeldet wurde. Das Verbot gilt auf allen Straßen, die für Rettungseinsätze und eine mögliche Gefahrenabwehr "besonders kritisch sind", sowie auf Autobahnen und Autobahnschilderbrücken.
"Letzte Generation" protestierte bereits am 5. Dezember am Stachus
Es ist nicht das erste Mal, dass Aktivisten der "Letzten Generation" am Stachus protestieren. Bereits am 5. Dezember hatte die Klimaschutzgruppe den Stachus blockiert. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Klimapolitik-Forderungen aufmerksam. "Die Aussicht auf Präventivhaft oder Strafen hält diese Menschen nicht ab", hatte die "Letzte Generation" auf Twitter geschrieben.
Vor dem Justizpalast fordern Gegendemonstranten ein härteres Eingreifen der Behörden gegen die Aktivisten. Die Polizei, die mit etwa hundert Einsatzkräften vor Ort war, leitete den Verkehr am Sendlinger Tor um und empfahl Autofahrern, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Das fordert die "Letzte Generation"
Die "Letzte Generation" fordert mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel, etwa ein Tempolimit auf Autobahnen und billigen Nahverkehr. Seit Anfang des Jahres laufen die Blockaden in vielen deutschen Städten. Die Polizei hat hunderte Strafverfahren wegen Nötigung und Widerstand eingeleitet.
Die Aktionen der "Letzten Generation" sorgen bundesweit zunehmend für Unverständnis. Dazu beigetragen hat vor allem ein schwerer Unfall in Berlin, bei dem am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden war. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die 44-Jährige zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn – wegen einer Aktion von Klimaaktivisten an einer Schilderbrücke.