Gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei Beschwerde beim Amtsgericht
Bei den Razzien gegen die radikaler auftretenden Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation waren im Mai auch eine Kreativagentur und ein Veranstaltungstechniker von Fridays for Future durchsucht worden, die laut Neubauer "überhaupt nichts" mit der
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage die "Drittuntersuchungen" bei den Unternehmen. Alle drei hätten inzwischen Beschwerde eingelegt. "Klarstellend wird mitgeteilt, dass "Fridays for Future" zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Ermittlungen war", betonte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Neubauer kritisierte darüber hinaus, dass bei der Razzia in der Agentur möglicherweise bis zu 5000 Adressen von Unterstützern von Fridays for Future beschlagnahmt worden seien, die beispielsweise Flyer oder Sticker bestellt hatten. Diese Daten seien freiwillig herausgegeben worden, betonte hingegen der Behördensprecher. Dieses Einverständnis sei inzwischen widerrufen worden. Sollte die derzeit noch laufende Auswertung ergeben, dass es sich bei den Daten nicht um Beweismittel handele, würden sie auch nicht gespeichert.
Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. "Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden", kritisierte Amnesty International Deutschland.
Auch die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, betonte: "Ich finde es enorm besorgniserregend, wie friedliche Versammlungen - zu denen auch wir als evangelische Kirche aufrufen - und solidarische Bewegungen zunehmend als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesehen werden - und nicht etwa als wesentliches Element gelebter Demokratie." Zivilgesellschaftliches Engagement sei gerade in diesen Zeiten unverzichtbar, unterstrich Heinrich.
(dpa)