Der Flughafenverband ADV fordert nach den Störaktionen der Letzten Generation an mehreren deutschen Flughäfen ein konsequentes Vorgehen. Die Aktionen seien «ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. «Das ist kein friedlicher Protest und hier geht es auch nicht um vermeintlich höhere Ziele. Das sind böswillige Eingriffe in den Luftverkehr und in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Reisenden, der seinen Flug nicht planmäßig antreten kann.»
ADV: Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes «umgehend» beschließen
Es handele sich um «Straftaten», die von der Justiz «konsequent sanktioniert» werden müssten, sagte Beisel. Der Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse «umgehend» durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung will mit der geplanten Reform radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten.
Kern ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das «vorsätzliche, unberechtigte Eindringen» unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Der ADV hatte den Klimaaktivisten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot gemacht. In einem offenen Brief hieß es: «Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei». Die Letzte Generation teilte auf X mit, sie nehme das Gesprächsangebot gern an.
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