Dass ein Bericht der Staatsregierung gleichzeitig hochinteressant und dabei doch wenig aussagekräftig sein kann, kommt im Landtag nicht alle Tage vor. An diesem Mittwoch hatte Anton Hübl, Leitender Ministerialrat im Landwirtschaftsministerium, die undankbare Aufgabe, den Abgeordneten über die Auswirkungen des „Green Deal“ der EU-Kommission auf die Landwirtschaft in Bayern zu berichten. Seine Antwort lautet stark verkürzt: Man weiß es nicht so recht. Doch genau das ist das Problem, das die Abgeordneten beschäftigt.
Die Ungewissheit unter Bayerns Bauern ist groß. Die Folgen, die sich aus dem Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für ihre Arbeit ergaben, sind eben erst verkraftet. Nun befürchten viele unter ihnen, dass es mit dem „Green Deal“ der EU neue Auflagen, Einschränkungen oder Einkommensverluste geben könnte.
Der "Green Deal" ist Europas Antwort auf den Klimawandel
Nach dem Willen der Kommission in Brüssel soll der „Green Deal“ die Antwort Europas auf existenzielle Bedrohungen durch Klimawandel und Umweltzerstörung sein. Ziel der groß angelegten Strategie ist es, den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu schaffen, „die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt, und niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt“.
Ein Teil dieser Strategie trifft die Landwirtschaft – unter anderem mit Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, Erhöhung des Anteils der Bioprodukte, verbessertem Einsatz von Düngemitteln, mehr Schutz der Biodiversität. Dazu gibt es, wie Ministerialrat Hübl auf Antrag der AfD im Agrarausschuss berichtete, mehrere dicke Studien, die sich auf mögliche Effekte auf die Landwirtschaft in Europa insgesamt konzentrieren.
Studie: Rückgang der Produktion von Getreide und Rindfleisch zwischen zehn und 15 Prozent
Eine Studie der EU zum Beispiel prognostiziert, dass es mit dem „Green Deal“ einen Rückgang der Produktion von Getreide, Ölprodukten, Rindfleisch, Milch und Schaffleisch zwischen zehn und 15 Prozent geben werde. Eine US-Studie rechnet vor, dass die Bruttoeinkommen der Bauern sinken oder steigen könnten – je nachdem, ob sich der „Green Deal“ auf Europa beschränkt oder die Handelspartner der EU sich anschließen.
Die Probleme dabei sind vielfältig. Wird zum Beispiel in der EU weniger Rindfleisch produziert, aber dafür im Gegenzug mehr importiert, würde das den heimischen Bauern und dem Klimaschutz gar nichts nützen. Die Gewinne und die klimaschädlichen Gase entstünden woanders. Ähnlich ist es bei den Produktionsstandards. Eine Erhöhung der Standards – CO2-Bilanz, Tierwohl, Umweltverträglichkeit – würde zwar zu höheren Preisen führen, von denen die Landwirte profitieren könnten, aber nur dann, wenn es gleichzeitig einen Außenschutz vor Billigimporten gäbe.
CSU und Grüne wollen eigene bayerische Studie
Am Ende aber musste Hübl die Aussagekraft der Studien relativieren. Sie seien nicht auf die spezielle Struktur der Landwirtschaft in Bayern abgestellt. Und sie seien allesamt vor Beginn des Kriegs in der Ukraine erarbeitet worden. Seither habe sich vieles verändert.
Die Datenlage sei „mager“, sagte Christoph Skutella (FDP). Paul Knoblach (Grüne) bemängelte, dass negative Umwelteffekte auf die Landwirtschaft nicht eingerechnet seien. Ruth Müller (SPD) kritisierte, dass in den Studien nur die Risiken, nicht aber die Chancen des „Green Deal“ herausgearbeitet worden seien. Und Gisela Sengl (Grüne) wies darauf hin, dass viele der Ziele des „Green Deal“ in Bayern längst gesetzlich festgeschrieben seien. Wie ihre Kollegin Petra Högl (CSU) forderte auch Sengl eine eigene bayerische Studie über die möglichen Auswirkungen der EU-Strategie auf Bayerns Bauern.
Erkennbar unzufrieden mit dem Ergebnis war Nikolaus Kraus (Freie Wähler). Er sagte, die Studien seien „so interessant wie der Wetterbericht von letzter Woche.“