Er ist die überraschendste Personalie der CSU im Bundestagswahlkampf: Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner soll, wenn es nach dem Willen von Parteichef Markus Söder geht, der nächste Bundeslandwirtschaftsminister werden. Und er hat bereits klare Pläne: Felßner will die Agrardieselbeihilfe, deren schrittweises Aus die Ampelregierung beschlossen hatte, beibehalten. „Die Ampelregierung hat damit einen kolossalen Fehler begangen. Das war ein böses Foulspiel an den Landwirten“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion.
Schon die Ankündigung, die Steuerrückerstattung für Agrardiesel zu kippen, hatte vor einem Jahr die bundesweiten Bauernproteste ausgelöst. Landwirte blockierten mit Traktoren die Straßen, Zehntausende demonstrierten in München und Berlin, wiederholt kam es zu Ausschreitungen. Die Kürzung gehört zu den Sparplänen, mit denen die Ampel nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts damals versucht hatte, Milliardenlöcher zu stopfen. Ursprünglich sollte auch noch die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge gestrichen werden. Diesen Plan verwarfen die Koalitionäre zwar, die Agrardieselbehilfe aber soll bis 2026 schrittweise reduziert werden und dann ganz auslaufen.
Bauernpräsident Felßner warnt, die Landwirte könnten unter diesen Umständen nicht wettbewerbsfähig arbeiten. „Die deutschen Bauern würden, wenn das komplett umgesetzt ist, mit dem teuersten Treibstoff Europas fahren und haben keine Alternativen.“ Aktuell steuert die Branche nach einem wirtschaftlich erfolgreichen Jahr auf schwierige Zeiten zu. Zuletzt sind die Einkommen der heimischen Landwirte im Schnitt um 30 Prozent eingebrochen. Bundesweit gaben in den vergangenen zehn Jahren elf Prozent der Höfe auf. Die Zahl der Milchviehhalter ist in diesem Zeitraum um 36 Prozent gesunken, wie aus dem neuen Situationsbericht des Bauernverbands hervorgeht. Von den Schweinehaltern hörten sogar 42 Prozent auf.
Felßner ist dennoch überzeugt: „Landwirtschaft ist ein Zukunftsberuf.“ Der 58-Jährige, der in seiner Heimat Lauf an der Pegnitz für die CSU im Stadtrat sitzt, will den Bauern mehr Vertrauen entgegenbringen und Auflagen reduzieren. „Ich lasse mich daran messen, dass ich die Bürokratie abbaue, wenn ich die Möglichkeit als Bundesagrarminister bekomme – und zwar in einer Art und Weise, die auch spürbar ist“, sagte er unserer Redaktion.
An der Personalie Felßner hatte es in den vergangenen Wochen deutliche Kritik gegeben. Man solle keine Ämter vor der Wahl verteilen, sagten selbst CSU-Delegierte bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am vergangenen Wochenende in München. Auch bei anderen Agrarorganisationen stört man sich an seinem potenziellen Wechsel vom Bauernverband ins Bundesagrarministerium. Josef Schmid, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, sieht einen Verstoß gegen die Satzung des Bayerischen Bauernverbands, die politische Unabhängigkeit festschreibt. Der CSU-Kandidat wiederum kann keinen Interessenkonflikt feststellen. „Wir sind als Bauernverband Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft, wir machen nicht nur Lobbyarbeit für zwei Prozent der Bevölkerung.“ Tatsächlich aber findet sich der Bayerische Bauernverband im Lobbyregister des Bayerischen Landtags.
Er argumentiert vielmehr, dass er als Diplom-Agraringenieur, der 25 Jahre einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hat, Expertise für das Agrarministerium in Berlin mitbringe. „Dass man ein Fachministerium mit jemandem, der vom Fach ist, besetzt, könnte ja auch eine echte Chance sein“, betonte er.
Passt doch zur CSU. Atom, Kohle, Kernenergie. Zurück ins Jahr 1960. Danke nein.
Genau so weiter wie aktuell. Wir schaffen es nicht einmal mehr, uns selbstständig mit Energie zu versorgen. Jetzt wird daran gearbeitet, dass wir uns auch nicht mehr mit Lebensmitteln selbst versorgen können, nachdem die deutsche Landwirtschaft plattgemacht wurde.
Niemand hat die deutsche Landwirtschaft plattgemacht. Das ist einfach Quatsch. Landwirte, die nicht nur bauernverbandshörig sind, sondern Mut und Ideen haben, haben auch weiterhin einen guten Stand. Dass der Verbraucher das billigste Fleisch kauft und die billigste Milch und den billigsten Jogurt – das macht den Bauern das Leben schwer. Bei uns gilt immer noch Masse statt Klasse. Und dass Söder bereits das Bärenfell verteilen will, bevor der Bär gewählt ist, das ist sowieso unterste Schublade - aber so ist er halt, der Rambo aus dem Frankenland.
Wir können uns jederzeit mit Energie versorgen, aber es ist nicht wirtschaftlich unsere Kohleschleudern hochzufahren wenn der Strom aus Dänemark preiswerter ist. Ihr Kommentar klingt nach "Deutsche kauft deutsche Bananen!" Außerdem wie passt ihr Kommentar mit diesen FAKTEN zusammen: "Etwa ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert."
Sorry, Ihnen ist aber schon klar dass die meisten Lebensmittel die hier verkauft werden schon lange aus dem Ausland kommen.
Wer hat Ihnen denn so viel Schmarren erzählt? Die deutsche Landwirtschaft ist bei bester Gesundheit und hat 2023 ein Gewinnplus von über 50 % gemacht. Ein Teil des Überschusses an Grundnahrungsmittel vor allem Fleisch geht in das Ausland. Im Übrigen kann sich Deutschland von Jahr zu Jahr besser mit Energie versorgen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 57 Prozent des verbrauchten Stroms durch Erneuerbare Energien gedeckt. Sie sollten stolz auf diese Leistung sein.
Wenn der größte Lobbyist im Bayerischen Landtag der nächste Bundeslandwirtschaftsminister wird, kann jeder sehen wie krank die bayerische Staatsregierung unter Führung von Söder wird.
Leider scheinen die wenigsten die sachlichen und insbesondere wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen. Wenn Subventionen gezahlt werden müssen, ist die per se erst einmal schlecht. Werden diese doch gezahlt, weil am Markt etwas nicht stimmt. Und hier sind es die gewollten überhöhten Preise für u.a. Diesel und andere Verbrauchsstoffe. Bleibt die Frage, warum diese so überhöht teuer sind? Gewollt sind? Also nicht wundern, eruieren, warum in DEU meistens die höchsten Preise für so ziemlich alle Güter und Dienstleistungen festzustellen sind. Hausgemacht!
Na, Hauptsache, Sie verstehen die sachlichen und insbesondere wirtschaftlichen Zusammenhänge. Vielleicht sind es nicht die "überhöhten Preise" in Deutschland, sondern die niedrigen Preise für landwirtschaftliche Produkte im Supermarkt, die der Deutsche so schätzt? Solange Schnäppchenjagt und künstliche Füllstoffe statt natürlicher Zutaten die Regel sind, wird man der Landwirtschaft Subventionen zahlen müssen. Also was stimmt nicht? Welche Zusammenhänge sind da nicht verständlich?
Franz Xanter, wie allgemein bekannt ist, sind nirgendwo in Europa die Preise für Lebensmittel kaufkraftbereinigt so günstig wie in Deutschland. Das liegt am scharfen Wettbewerb in dieser Branche und an der Einstellung der Deutschen, möglichst wenig für Lebensmittel auszugeben. Hier wird das Geld lieber für das geliebte Auto und Pauschalreisen ausgegeben. Und natürlich wird gespart. Die Bauern müssen aber auch lernen, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die Verseuchung des Grundwassers und die unwürdige Behandlung der Tiere auch für sie selbst auf Dauer keine Zukunft hat.
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