Nach dem Machtwort von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Hochwasser-Entschädigung für Landwirte am sogenannten Riedstrom fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine feste vertragliche Regelung für die Zukunft im Sinne der Bauern. „Wir brauchen für die Landwirte und auch für die Politik endlich Planungssicherheit für die Zukunft, nicht immer einen monatelangen Nervenkrieg und Existenzängste“, sagte Aiwanger unserer Redaktion.
Alle vom Hochwasser betroffenen Landwirte bekommen mehr Geld
Wie berichtet, hatte Söder in einer Leitentscheidung festgelegt, dass die Landwirte am Riedstrom in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries nach dem verheerenden Juni-Hochwasser vom Freistaat 80 Prozent der nicht versicherbaren Schäden ersetzt bekommen und diese Regelung auch keine Deckelung beinhaltet. Zudem sollen auch Bauern in anderen Hochwassergebieten mehr Geld bekommen: Im Rahmen der 50-Prozent-Entschädigung erhöht Bayern seine maximale Zuwendung auf bis zu 200.000 Euro. Das Kabinett stimmte dieser Regelung am Dienstag zu. Gleichzeitig wurde der Bund aufgefordert, Wort zu halten und sich an den Kosten der jüngsten Hochwasser-Ereignisse zu beteiligen.
Holetschek: Riedstrom ist ein Sonderfall
Der Riedstrom ist Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet. Führt die Donau dort starkes Hochwasser, strömt das Wasser über die Dämme und bahnt sich seinen Weg durch das überwiegend landwirtschaftlich genutzte Donauried in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. Die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Region leisten damit einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz der Städte, sehen sich aber mit teilweise hohen Schäden konfrontiert. „Der Riedstrom ist ein Sonderfall und die Betroffenen müssen auch so behandelt werden“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Aiwanger: Jetzige Lösung soll Basis für Entschädigungs-Vertrag sein
Geht es nach Freie-Wähler-Chef Aiwanger, soll die jetzige Lösung als Basis für eine vertragliche Regelung dienen. Der Riedstrom werde immer wieder für Überschwemmungen sorgen, betonte der bayerische Vizeministerpräsident. Aiwanger hatte die 80-Prozent-Regelung ohne Deckelung von Anfang an gefordert.
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