In den CSU-Bezirksverbänden Schwaben und Augsburg steigt nach der Landtagswahl die Spannung. Wer wird, nachdem der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Stimmkreis Memmingen) den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion übernommen hat, künftig für die CSU den Regierungsbezirk am Kabinettstisch vertreten? Wenn es nach herkömmlichen Kriterien geht, stehen zwei Kandidaten auf der Liste ganz oben: die Abgeordneten Eric Beißwenger und Wolfgang Fackler. Doch es könnte auch überraschend anders kommen.
Die Personaldecke in der CSU ist dünner geworden
Wie überall in der CSU, so ist auch in Schwaben die Personaldecke dünner geworden. Sieben von 13 Abgeordneten sind neu im Landtag. Dass einer von ihnen quasi als Senkrechtstarter an allen anderen vorbeizieht und aus dem Stand Mitglied der neuen Staatsregierung wird, gilt in der Partei als sehr unwahrscheinlich. Holetschek hat als Fraktionschef bereits ein höchst einflussreiches Amt. Also bleiben nur noch fünf mögliche Kandidaten: die frühere Sozialministerin Carolina Trautner (Stimmkreis Augsburg-Land-Süd) sowie Eric Beißwenger (Lindau, Sonthofen), Wolfgang Fackler (Donau-Ries), Andreas Jäckel (Augsburg-Stadt-Ost) und Peter Tomaschko (Aichach-Friedberg).
Die größte Regierungserfahrung hat Carolina Trautner. Die 62-jährige gelernte Apothekerin war Staatssekretärin im Kultus- und Sozialministerium und dann zwei Jahre lang Sozialministerin. Dieses Amt aber musste sie im Zuge einer Kabinettsumbildung im Februar vergangenen Jahres aufgeben. Dass sie nun erneut zurückgeholt werden könnte, gilt als wenig wahrscheinlich. Außerdem hat sie erst kürzlich als Nachfolgerin der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Landesvorsitz der Lebenshilfe Bayern übernommen.
Auch Andreas Jäckel (58) und Peter Tomaschko (50) werden fraktionsintern kaum Chancen eingeräumt. Tomaschko, von Beruf Diplom-Verwaltungswirt, ist zwar schon seit 2013 Mitglied des Landtags, hat aber dort bisher keine führende Funktion übernommen. Jäckel, von Beruf Sparkassenbetriebswirt, ist erst seit 2018 Abgeordneter. Beide haben sich in ihrer Arbeit vorwiegend darauf konzentriert, die Interessen ihrer Stimmkreise zu vertreten, sich zu übergeordneten politischen Fragen aber kaum zu Wort gemeldet – was als eine wichtige Voraussetzung für die Übernahme eines Regierungsamtes gilt.
Werden Beißwenger oder Fackler Minister im neuen CSU-Kabinett?
In der engeren Wahl sind somit zunächst nur Beißwenger (51) und Fackler (48). Beide gelten als gut vernetzt im politischen Betrieb. Der gelernte Bankkaufmann und Landwirt Beißwenger war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Landtag. Er kann Erfahrungen in vielen Themenfeldern vorweisen: Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt und auch im Bauwesen. Ähnliches gilt für Fackler. Der frühere Oberregierungsrat ist gelernter Jurist und Steuerfachwirt und leitete zuletzt den Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes. Er kennt also die staatliche Verwaltung in all ihren Verästelungen.
Schon mehrfach genannt wurde intern auch ein dritter möglicher Kandidat aus Schwaben. Unter den sieben neuen Mitgliedern der CSU-Fraktion ist auch Thorsten Freudenberger (50), der sich zwar in der Landespolitik noch keine Meriten erworben hat, aber als Landrat in Neu-Ulm mit einer zehnjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik aufwarten kann. Seine Berufung wäre eine echte Überraschung, aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass ein Ministerpräsident einen Landrat ins Kabinett holt. Beispiele dafür sind der frühere Umweltminister Werner Schnappauf oder der amtierende Bauminister Christian Bernreiter.
Regierungsbildung in Bayern: Die Personalfrage kommt erst ganz zum Schluss
Wer letztendlich zum Zuge kommt, hängt freilich auch von anderen Umständen ab. Aktuell verhandeln CSU und Freie Wähler über die Bildung einer neuen Koalition. Wie die Regierungsarbeit organisiert wird, welche Aufgaben welchen Ministerien zugewiesen werden, ist noch offen. Erst wenn man sich darüber und über die politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre verständigt hat, soll darüber entschieden werden, welche Partei welche Ministerien besetzen wird. Die Personalfrage kommt erst ganz zum Schluss – und da wird dann nicht selten jemand genommen, der am besten in das Gesamtgefüge passt.
Dass mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus Schwaben oder Augsburg im Kabinett sitzen muss, gilt unter Schwaben und Augsburgern als ausgemachte Sache. „Alles andere wäre undenkbar“, heißt es aus beiden CSU-Bezirksverbänden. Einen internen Favoriten gibt es nicht. An diesem Dienstag werden sich die heimischen Abgeordneten erstmals in neuer Besetzung treffen.