CSU-Chef Markus Söder hat – mal wieder – tief Luft geholt über den Jahreswechsel. Beim „Eröffnungsspiel“, wie er die Winterklausur der Landtags-CSU im oberfränkischen Kloster Banz nennt, soll nichts schiefgehen. Alles soll im Jahr der Landtagswahl in seinem Sinne laufen. Die Erwartungen in der Partei sind hoch. Nach vier wenig erfolgreichen Wahlen in seiner Amtszeit als Ministerpräsident will die CSU wieder über 40 Prozent.
Nur über das „Ampel-Gehampel“ im Bund zu lästern und in Bayern Stabilität zu versprechen, reicht nach Ansicht der meisten Abgeordneten nicht aus. Sie wünschen sich eine „Trendwende“. Söder weiß das und legt bei der Klausur auf den Tisch, was ihm dafür in den vergangenen Wochen so alles eingefallen ist. Ganz nebenbei lässt er noch wissen, dass er – entgegen früherer Aussagen – auch nach 2028 als Regierungschef weitermachen will.
Vor der CSU steht ein "Marathon mit Volldampf"
„Profil in Berlin, Pläne für Bayern, Präsenz vor Ort.“ So lautet die Parole, die Söder am Mittwoch in seiner Grundsatzrede vor den Landtagsabgeordneten ausgegeben hat. Geht es nach ihm, dann steht der CSU „ein Marathon mit Volldampf“ bevor.
Wie die Partei ihren Machtverlust in Berlin wettzumachen versucht, hat CSU-Generalsekretär Martin Huber erst vor wenigen Tagen demonstriert. Im Streit um die geplante Wahlrechtsreform im Bund warf er der Ampel „organisierte Wahlfälschung“ vor und polterte: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten.“ Die Redeweise der CSU gegenüber Grünen, SPD und FDP wird giftiger.
Was er mit „Präsenz vor Ort“ meint, praktiziert Söder seit Monaten. Kein Volksfest ist zu klein, keine Einweihungsfeier zu popelig, als dass er nicht höchstselbst dort erscheinen würde. Die Partei soll ihrem Motto „nahe am Menschen“ folgen, „landauf, landab“ unterwegs sein im Freistaat und den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder erzählen, welch stolze Bilanz die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorzuweisen habe. Von den knapp 500 Projekten im Koalitionsvertrag, so sagt Söder bei der Pressekonferenz mit Fraktionschef Thomas Kreuzer, seien „fast alle umgesetzt worden oder in der Umsetzung“. Sogar beim Wohnungsbau, wo lange kaum etwas voranging, habe man jetzt noch nachgelegt. Ergebnis laut Söder: „In Bayern lebt sich's besser.“
Markus Söder: Landtagswahl sei schon so gut wie gewonnen
Die Landtagswahl ist nach Söders Worten für CSU und Freie Wähler so gut wie gewonnen. Die Umfragen seien stabil, eine mögliche Ampelkoalition in Bayern, so sagt er, habe keine Mehrheit. „Umfragen sind aber kein Ruhekissen“, betont er zugleich und listet auf, welche Pläne er für Bayern nach der Wahl am 8. Oktober hat.
Ein Schwerpunkt der nächsten Staatsregierung soll die Schule sein: 8000 neue Stellen, ein Laptop oder Tablet für jeden Schüler, bessere Besoldung für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen.
Die erfolgreichen Sprachkitas, die vom Bund nicht mehr finanziert werden, will Söder auf Kosten des Landes weiterführen. Und er verspricht, die berufliche Bildung zu stärken: „Wir werden ab nächstem Jahr beginnen, die Meisterausbildung in Bayern kostenfrei zu machen.“ Dies gelte gleichermaßen für Meister im Handwerk, in der Industrie und in der Landwirtschaft. Rund 100 Millionen Euro soll das kosten.
Dem ländlichen Raum verspricht Söder ein Sonderprogramm für kleine Krankenhäuser im Umfang von 20 Millionen Euro pro Jahr sowie 15 neue Technologietransferzentren. Bisher gibt es 26 dieser Zentren, die sich um die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und regionalen Unternehmen kümmern.
CSU plant 29-Euro-Ticket für Studierende und mehr Pflegeplätze
In der Pflege stellt Söder in Aussicht, die Zahl der Pflegeplätze von derzeit 4000 auf „7500 bis 8000“ auszubauen. Außerdem will er sich darum kümmern, dass die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte hier schneller anerkannt werden. Und in Sachen Mobilität will er bereits zum Wintersemester 2023/24 bayerischen Studenten und Auszubildenden ein 29-Euro-Ticket anbieten.
Und dann überrascht Söder noch mit einer Ankündigung in eigener Sache: Er legt die von ihm einst selbst propagierte Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden (zehn Jahre) ad acta. „Sollte 2028 der Wunsch da sein und die Kraft, dass ich erneut kandidieren würde, dann ist das offen“, sagt Söder. „Es gilt nicht mehr zehn, sondern zehn plus.“
Gleichzeitig kündigt er an, die Altersbegrenzung von 67 Jahren für Bürgermeister und Landräte auf den Prüfstand zu stellen. Es sei nicht zu verstehen, dass ein Bürgermeister aufhören müsse, während man in höherem Alter noch US-Präsident werden könne. „Die Wählerinnen und Wähler sollten die Möglichkeit haben zu entscheiden“, sagt Söder. An dem in der Verfassung festgeschriebenen Mindestalter von 40 Jahren für das Amt des Ministerpräsidenten will Söder aber festhalten.