Die Landtagswahl rückt näher und die Spannung unter den Parteien nimmt – befeuert durch neue Umfragen – Woche für Woche zu. Zwar können CSU und Freie Wähler nach wie vor fest davon ausgehen, nach dem Wahltag am 8. Oktober erneut eine stabile Regierungskoalition bilden zu können. Dennoch deuten sich einige Verschiebungen im Machtgefüge der Parteien in Bayern an:
Die SPD kommt in Umfragen zur Landtagswahl auf neun Prozent
Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Süddeutschen Zeitung kommt die CSU aktuell auf 39 Prozent. Das ist bei Forsa ein Minus von zwei Prozent im Vergleich zum April. Den zweiten Platz dahinter teilen sich mit jeweils 14 Prozent die Grünen und die Freien Wähler. Für die Grünen bedeutet das einen Rückgang um ein Prozent. Die Freien dagegen können mit einem Plus von vier Prozent einen großen Satz nach vorne machen. Auch die AfD legt stark zu – um drei auf 13 Prozent. Die SPD kommt auf neun Prozent (minus eins). Die FDP verharrt bei vier Prozent.
CSU-Generalsekretär Martin Huber gibt sich auf Anfrage betont gelassen. „Die Umfragewerte für die CSU sind weiter stabil und 71 Prozent der Bayerinnen und Bayern wünschen sich Markus Söder weiter als Ministerpräsident“, sagt Huber. Die Werte seien „eine gute Ausgangslage“ für den Wahlkampf“. Auch Schwabens CSU-Bezirkschef Klaus Holetschek sieht keinen Grund zu Nervosität, obwohl die CSU in der dritten Umfrage hintereinander wieder unter der 40-Prozent-Marke liegt. „Das ist alles sehr stabil. Die Richtung stimmt,“ sagt Holetschek, fordert aber eine härtere Auseinandersetzung mit der AFD. Es müsse eine klare Abgrenzung geben.
Die Freien Wähler befinden sich in Hochstimmung
Bei den Freien Wählern herrscht dagegen Hochstimmung. Florian Streibl, Fraktionschef im Landtag, sagt: „Wir haben schon bei unserer Winterklausur das Ziel ausgegeben, zweitstärkste Kraft im Landtag zu werden.“ Die Basis des Erfolgs sei die gute Teamarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Der größte Trumpf der
Auch die AfD verfolgt nach Aussage ihres Landesvorsitzenden Stephan Protschka das Ziel, stärkste Oppositionskraft im Landtag zu werden. Als ihren größten Wettbewerber sehen sie offenbar die Freien Wähler. Zitat Protschka: „Leute, die den Aiwanger wählen, wollen damit Söder ärgern, dabei ist das Gegenteil der Fall, sie unterstützen ihn.“
Noch längst nicht entschieden ist die Wahl aus Sicht von SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn: „Von rechten Debatten, wie die CDU-Politiker Merz und Linnemann sie aktuell befeuern, profitieren ausschließlich rechte Parteien, alle anderen nicht. Ansonsten haben Umfragen mehr als zwei Monate vor dem Wahltag wenig Aussagekraft.“ Er sei sich sicher, dass die SPD mit ihrem Plan für Bayern – „bezahlbare Wohnungen, günstige Energie und kostenfreie Kitas“ – noch viele Menschen in Bayern überzeugen werde.
Lettenbauer sieht den Rechtsruck mit Sorge
Auch Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer verweist auf Inhalte. „Wir Grüne werden mit voller Energie für echte Lösungen wie billigen Windstrom und einer Offensive für Fachkräfte in sozialen Berufen kämpfen.“ Den Rechtsruck in der Umfrage sieht sie mit Sorge: „Das Erstarken der rechten Kräfte in Bayern ist gefährlich. Die AfD tritt unsere freiheitliche Demokratie mit Füßen und die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger lenken mit rechtspopulistischen Sprüchen davon ab, dass sie keine Lösung für die Sorgen der Menschen haben.“