Hubert Aiwanger kann zurzeit vor Kraft kaum laufen. Er genießt sichtlich seine neue Popularität, die ihm unter anderem der umstrittene Auftritt bei der Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding eingebracht hat. Seine Partei steht in Umfragen stabil bei zweistelligen Werten.
Vor diesem Hintergrund starten die Freien Wähler am Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfs. Bei der Auftaktveranstaltung in Hirschaid nahe Bamberg sollen nicht nur die Mitglieder eingeschworen werden, sondern auch ein Signal der Stärke an den Koalitionspartner gesendet werden: Die Freien Wähler wollen ein Positionspapier mit mehr als zwei Dutzend Knackpunkten für einen möglichen neuen Koalitionsvertrag im Herbst verabschieden. Parteisprecher Christoph Hollender bestätigte entsprechende Informationen unserer Redaktion.
Freie Wähler nennen Bedingungen für eine Fortführung der Koalition
Dieses Positionspapier wird demnach am Freitagabend im Landesvorstand ausgearbeitet. Am Samstag soll es dann von den Mitgliedern verabschiedet werden. Die Freien Wähler nennen damit also bereits zweieinhalb Monate vor der Wahl Bedingungen für eine Fortführung der Koalition mit der CSU. Möglich gemacht haben dieses selbstbewusste Auftreten der Freien Wähler auch die Christsozialen selbst. CSU-Chef Markus Söder betont seit Monaten, dass er die Koalition mit den Freien Wählern fortführen will, und schließt eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dadurch hat die CSU schon rein rechnerisch kaum mehr andere Optionen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger betonte auf Anfrage unserer Redaktion: "Wir wollen weiter in der Staatsregierung mitwirken und Bayern stabil und zukunftsfähig halten." Er nennt aber auch gleich erste Themen, die für seine Partei offenbar unverhandelbar sind und die in dem Positionspapier verankert werden sollen: "Sollte die Bayern-Koalition fortbestehen, sind für uns in einem Koalitionsvertrag Punkte wie weiterhin keine dritte Startbahn in München und das Auflegen eines Förderprogramms zur Umrüstung bestehender Erdgasnetze auf Wasserstoff unerlässlich." Wasserstoff ist seit Monaten eines von Aiwangers Lieblingsthemen.
"Zudem wollen wir, dass sich die Bayerische Staatsregierung für die Abschaffung der Erbschaftssteuer einsetzt“, sagte der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister. Bei diesem Punkt gibt es keine Differenzen mit der CSU, die Staatsregierung klagt ja sogar dagegen. Der Druck auf die Schwesterpartei CDU zu einer gemeinsamen Linie würde damit aber steigen.