Wenn es nach CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder geht, dann wird es in Bayern auch nach der Landtagswahl 2023 keine schwarz-grüne Regierungskoalition geben. Beim Bezirksparteitag der CSU Schwaben am Samstag in Monheim (Landkreis Donau-Ries) ging Söder mit der Öko-Partei hart ins Gericht. Er warf ihr „Bockbeinigkeit“ im Streit um eine befristete Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke vor, kritisierte die Gesellschaftspolitik der Grünen als „ideologisches Umerziehungsprojekt“ und stellte sich gegen jeden Zwang zur Gender-Sprache: „Wir sind der Freistaat
Söder: Grüne bevorzugen in der Bundesregierung den Norden
So deutlich wie in der Stadthalle Monheim hat Söder die Absage an die Grünen bisher noch nicht formuliert. „Ich möchte kein Schwarz-Grün in Bayern, weil ich nicht glaube, dass mit den Grünen eine Verbesserung zu erreichen ist“, sagte Söder. Zwar fügte er hinzu, auch die Freien Wähler müssten „sich noch mehr anstrengen“. Doch alle Zweifel, ob er mit Hubert Aiwanger und Co. in Bayern auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr weiter regieren will, scheinen verflogen.
Söder begründete diese Festlegung mit der Politik der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach einseitig die Länder im Norden bevorzugt. „Jedes zweite Wort ist Nord, Nord, Nord“, sagte Söder. Bayern sei mit 1,3 Millionen Industriearbeitsplätzen der wirtschaftlich stärkste Teil Deutschlands. Der Anteil Bayerns am Länderfinanzausgleich sei mit neun Milliarden Euro der mit Abstand größte. Dennoch kümmere sich die Ampel bisher nur darum, die Gasspeicher in Norddeutschland zu füllen. „Wer Bayern benachteiligt, schadet sich selbst und schadet Deutschland“, sagte Söder und warf SPD und Grünen in Bayern vor, nichts dagegen zu tun. „Die stehen wie die Konfirmanten daneben.“
Söder kritisiert Grüne, weil diese an Atomausstieg trotz Gaskrise festhalten wollen
Die Weigerung der Grünen, die Laufzeit der Kernkraftwerke in der Gaskrise zu verlängern, nannte er „in jeder Beziehung unvernünftig“. Das Argument, dass mit einer Laufzeitverlängerung der gesellschaftliche Konsens über den Atomausstieg in Gefahr sei, erkennt er nicht an. „Es geht nur um den Frieden in der grünen Partei“, sagte der CSU-Chef.
Auch in der Debatte um die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik betonte Söder die Unterschiede zwischen den Grünen und der CSU. Vor der Stadthalle in Monheim hatte ihn die Ortsgruppe des Bauernverbandes empfangen. In seiner Rede machte sich Söder ihre Forderungen zu eigen: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Bäuerinnen und Bauern und eine Fortsetzung der Förderung von Biogasanlagen. Erneuerbare Energien sollten „Heimatenergien“ sein, sagte Söder und plädierte angesichts der Lebensmittelknappheit für mehr Anbaumöglichkeiten. „In einer Zeit, in der wir reaktivieren müssen, ist Flächen stilllegen der falsche Weg.“
CSU in Schwaben will Markus Söder auch ab 2023 als Ministerpräsident
Zugleich betonte er die soziale Seite der CSU. Steuersenkungen bei Energie und Nahrungsmitteln seien die beste Möglichkeit, um Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu entlasten. Weder das Neun-Euro-Ticket noch der Tankrabatt, die im September auslaufen, seien eine Lösung für den kommenden Winter, sagte Söder. Seine Partei rief er dazu auf, Selbstbewusstsein und Führung zu zeigen. „Lasst uns offensiv sein, nicht defensiv und ängstlich.“
Der Vorsitzende der CSU in Schwaben, der Europaabgeordnete Markus Ferber, bekräftigte Söders Appelle und wies darauf hin, dass Schwaben von der drohenden Gaskrise „besonders betroffen“ sei. „Wir sind neben dem Chemiedreieck in Südostbayern der Regierungsbezirk mit den meisten energieintensiven Betrieben“, sagte Ferber. Der CSU-Bezirkschef beendete seine Rede mit einem Bekenntnis der CSU Schwaben zum Parteivorsitzenden. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Markus Söder Ministerpräsident in Bayern bleiben kann – über das Jahr 2023 hinaus“, sagte Ferber.