Spitzenkandidat: Der 42-jährige Hubert Aiwanger ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Der Schweinezüchter aus Niederbayern will nicht Ministerpräsident werden, sondern das Zünglein an der Waage sein. Geht sein Kalkül auf, können die
Wahlkreisliste für Schwaben: Bernhard Pohl* (Kaufbeuren), Johann Häusler* (Ausgburg-Land-Nord, Dillingen), Ulrike Müller* (Kempten, Oberallgäu), Leopold Herz* (Lindau-Sonthofen), Petra Wengert* (Aichach-Friedberg), Fabian Mehring* (Augsburg-Land-Süd), Hermann Mühlbauer* (Günzburg), Werner Weiss* (Neu-Ulm), Johann Wengenmeir* (Memmingen), Markus Trinkwalder* (Marktoberdorf), Regina Stuber-Schneider* (Augsburg-Stadt-Ost), Volker Schafitel* (Augsburg-Stadt-West), Bernd Horst* (Donau-Ries), Hermann Zelt ((*Direktkandidat für den jeweiligen Stimmkreis)
Landtagswahl 2008: Die Freien Wähler zogen 2008 erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen sie 10,2 Prozentpunkte, nach CSU und SPD sind sie mit 21 Sitzen die drittgrößte Fraktion im Maximilianeum. Die Freien Wähler bei Twitter
Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der Freien Wähler
Arbeitsmarkt: Die Freien Wähler fordern flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit für Eltern sowie eine reibungslose Rückkehr nach Erziehungszeiten in die Erwerbstätigkeit. Dies soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Die Partei will Lohndumping verhindern, indem sie flächendeckende, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen einführen will.
Wirtschaft: Die Partei fordert eine Entlastung von Unternehmen und Mittelstand von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren und der Tachografenpflicht für bayerische Handwerker. Sie sind für eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, damit die Zahl der einzureichenden Dokumente möglichst gering gehalten wird.
Digitales: Die Freien Wähler sehen im Internet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz in der bayerischen Landespolitik. So fordern sie etwa Online-Eintragungen zu Volksbegehren und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das den Bürgern in Bayern Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht. Das schnelle Internet soll in gesamten Freistaat verfügbar werden. Darüber hinaus fordern sie kostenfreies W-LAN in öffentlichen Bereichen der Städte und Gemeinden. Die Freien Wähler lehnen Netzsperren im Internet ab.
Energiewende: Die Freien Wähler sind gegen Fracking in Bayern, um so Gas zu fördern. Sie wollen den Klimaschutz durch Umstellung auf Erneuerbare Energien fördern. Dazu gehöre eine effizientere Nutzung von Windkraft, Wasserkraft und Biogasanlagen. Die Lasten der Energiewende sollen gerechter verteilt werden.
Verkehr/Infrastruktur: Die Freien Wähler sind gegen den Bau einer dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Die Partei will den Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land ausbauen. Darüber hinaus sind die
Finanzen: Die Freien Wähler fordern eine Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung und einen Abbau der Neuverschuldung. Die Partei ist für die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Familien: Die Freien Wähler fordern, dass der Rentenanspruch der Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mit dem der Mütter von Kindern, die nach 1992 geboren wurden, gleichgestellt werden soll. Das Kindergeld soll um 300 Euro pro Jahr, also um 25 Euro pro Monat, erhöht werden. Darüber hinaus sind die Freien Wähler für ein verpflichtendes, kostenfreies Kindergartenjahr.
Bildung: Die Freien Wähler sind für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die Schulforen sollen selbst entscheiden, welche Gymnasialform sie anbieten wollen. Der Ausbau von rhythmisierten Ganztagsklassen und die generelle Ausweitung des Grundschulunterrichts bis 13 Uhr, soll nach Ansicht der Freien Wähler eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten. Das duale Studium soll gestärkt und die Berufsschulen finanziell besser ausgestattet werden. Die Universitäten sollen 310 Euro pro Studenten und Semester aus dem Staatshaushalt erhalten, als Kompensation für die entfallenen Einnahmen aus den Studiengebühren.
Soziales: Die Freien Wähler treten für die Stärkung der flächendeckenden und wohnortnahen Haus- und Facharztversorgung ein. Sie wollen den Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser durch eine solide und verlässliche Finanzierung sichern. Zudem wollen sie dem Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen, etwa durch die Anerkennung vergleichbarer Abschlüsse innerhalb der EU.
Innenpolitik: Die Partei fordert für die bayerische Polizei eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Heimat und Kultur: Die Freien Wähler setzen sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Strukturschwache Regionen sollen unterstützt und bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen geschaffen werden.
Außenpolitk: Die Freien Wähler wollen eine EU-Steuer verhindern. Ihrer Ansicht nach darf diese nationalstaatliche Befugnis nicht auf die Europäische Union übertragen werden. Zudem fordern sie die Einführung von Volksentscheiden bei weiteren Vertragsreformen der EU.
Die Übersicht gibt nur Eckpunkte des Wahlprogramms wieder. Das vollständige Wahlprogramm der Freien Wähler für die Landtagswahl 2013 in Bayern finden Sie hier.
Quellen: AZ, Freie Wähler, dpa