Nach dem Skandal um teils radikale Chats unter bayerischen AfD-Politikerinnen und -politikern hat sich der Augsburger Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach zu seiner Mitgliedschaft in der verdächtigen Telegram-Gruppe geäußert und sich entschuldigt. Bayerbach, Vorsitzender des Bildungsausschusses, hatte zunächst beteuert, nicht Teil der Gruppe zu sein, in der Umsturzfantasien geäußert wurden. In der letzten Ausschuss-Sitzung vor Weihnachten stellte sich dann heraus, dass Bayerbach laut Recherchen des BR sehr wohl 458 mal in die Gruppe geschrieben hatte. Die Bildungspolitikerinnen und -politiker der anderen Parteien kündigten daraufhin an, ihn im Januar als Vorsitzenden absetzen zu wollen.
Markus Bayerbach über radikale Telegram-Chats: Gruppe stummgeschaltet und archiviert
Eine vorsätzliche Lüge sei „natürlich nicht beabsichtigt“ gewesen, schreibt der 58-Jährige jetzt in einer Mail an die Ausschussmitglieder, die unserer Redaktion vorliegt. Als Mitglied des Landtags werde man „permanent ungefragt zu irgendwelchen Gruppen hinzugefügt, weshalb ich hier den Überblick verloren hatte“. Er sagte, dass die Gruppe „lediglich stummgeschaltet und zu den archivierten Chats verschoben worden war“. Für seinen Fehler entschuldige er sich ausdrücklich.
Anne Cyron, die zweite Bildungspolitikerin der AfD, ist auch in den Eklat verwickelt. Die promovierte Politikwissenschaftlerin aus Oberbayern hatte hinsichtlich der politischen Lage geschrieben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ In einer Stellungnahme verteidigte Cyron sich und ihren Satz. Gewaltfantasien seien ihr fremd. „Vor diesem Szenario, vor dem wir uns fürchten und dem wir durch eine weise Politik entgegenzuwirken haben, wollte ich warnen. Das schulde ich meinen Wählern, das schulde ich den Menschen in diesem Land.“
Die bayerischen Ermittlungsbehörden haben mittlerweile Handys und Datenträger zweier AfD-Angehöriger im Kreis Miesbach und in Kulmbach sichergestellt. Wessen Wohnungen durchsucht wurden, teilten die Einsatzkräfte nicht mit. Die AfD selbst plant offenbar bislang keine Konsequenzen.