Nach dem Eklat um eine teils radikale Chatgruppe aus AfD-Kreisen haben die Mitglieder des Bildungsausschusses im Landtag nahezu geschlossen für die Abberufung des Vorsitzenden ihres Ausschusses gestimmt. Es handelt sich um den Augsburger AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach.
Außerdem fordern die Ausschussmitglieder der Parteien CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP, dass die AfD-Politikerin Anne Cyron das Gremium verlässt. Letztlich darüber entscheiden kann nur die AfD selbst.
Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunkshatte Cyron in der geschlossenen Telegram-Gruppe namens „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ geschrieben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Die promovierte Politikwissenschaftlerin aus Oberbayern bezieht sich dabei offenbar auf das politische System. Cyron – obwohl zur Sitzung am Donnerstag zugeschaltet – wollte sich zu ihrem Beitrag nicht äußern.
Bayerbach betonte, nicht Teil der Chatgruppe zu sein
Die Forderung nach ihrem Ausschluss aber stellte den Verlauf der Sitzung auf den Kopf: Bayerbach hatte zu Beginn noch betont, nicht selbst Mitglied in dieser Chatgruppe zu sein. „Ich habe auch keine Möglichkeit, das jetzt irgendwo einzusehen, weil ich nicht Mitglied dieses Chats bin“, sagte der 58-Jährige wörtlich. Im Lauf der Sitzung meldete sich aber der FDP-Bildungsexperte Matthias Fischbach mit der Nachricht, dass Bayerbach sehr wohl 458 Äußerungen in der Gruppe getätigt habe. Diese Information habe er vom BR erhalten. Bayerbach wand sich sichtbar und betonte, dass er „seit Dezember definitiv nicht mehr aktuell da drin“ gewesen sei. Die Mitglieder sahen daraufhin das Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden als derart gestört an, dass sie – bis auf zwei Enthaltungen – für seine Abberufung stimmten.
Markus Bayerbach leitet seit Beginn der Legislaturperiode den Ausschuss für Bildung und Kultus. Gemäß ihrer Fraktionsstärke im Parlament steht der rechten Partei einer der 14 Vorsitzendenposten zu. In Augsburg war der einstige Förderlehrer zuvor auch Stadtratsmitglied für die AfD gewesen.
Wie geht es jetzt weiter? Der Form halber musste ein Antrag auf Abberufung gestellt werden – was im Ausschuss auch bereits passiert ist. Laut der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag kann darüber „frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages“ entschieden werden. „Findet der Antrag eine Zweidrittelmehrheit, so ist die oder der Ausschussvorsitzende (...) abberufen“, heißt es im Gesetz. Damit dürfte Bayerbachs Amtszeit nach der nächsten Sitzung Ende Januar vorbei sein. Mitglied im Ausschuss kann er dennoch bleiben.
Söder: "Das hat eine völlig neue Qualität"
Matthias Fischbach von der FDP, der die Debatte ins Rollen gebracht hatte, schreibt auf Twitter, das Handeln der beiden Abgeordneten "spricht leider für sich". Maximilian Deisenhofer von den Grünen, wie Bayerbach aus Schwaben, hebt auf die besondere gesellschaftliche Verantwortung von Bildungspolitikerinnen und -politikern ab: "Als Bildungsausschuss sind wir unter anderem auch für politische Demokratiebildung und die bayerische Erinnerungskultur zuständig. Als Vorsitzender kann man natürlich auf gar keinen Fall Mitglied einer Chatgruppe sein, in der zum Umsturz aufgerufen wird." Daher sei die gemeinsam initiierte Abberufung absolut richtig. Die Grünen hätten Bayerbach auch am Anfang der Legislatur nicht gewählt. "Jetzt werden wir in unserem damaligen Urteil bestätigt. Die AfD hat wieder Mal gezeigt, welch Geistes Kind sie ist."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, fordern nach den jüngsten Enthüllungen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich am Donnerstagnachmittag dieser Forderung an. „Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig neue Qualität“, sagte Söder. „Das Aufrufen zum Bürgerkrieg und zu Gewalt ist nicht mehr zu tolerieren.“