Staatliche Behörden haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei der Beschaffung von Schutzmasken offenbar deutlich höhere Preise bezahlt als private Unternehmen oder Hilfsorganisationen. Darauf deuten erste Zeugenaussagen im Masken-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hin.
Ein Vertreter des Bayerischen Roten Kreuzes etwa berichtete am Freitag, dass seine Organisation auch in der Zeit großer Knappheit in den Monaten März und April 2020 maximal 5,99 Euro netto pro Maske bezahlt hat. Auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung galt nach Aussage eines Zeugen eine Preisobergrenze. Das bayerische Gesundheitsministerium dagegen kaufte Masken der umstrittenen Schweizer Firma Emix zur gleichen Zeit für netto 8,90 Euro, zuzüglich Fracht und Zoll sogar für deutlich über zehn Euro, berichtete Markus Rinderspacher (SPD).
Sauter und Nüßlein müssen auch aussagen
Die Beschaffungssituation in den ersten Wochen und Monaten der Pandemie spielt für den Untersuchungsausschuss eine große Rolle. Im Kern geht es um die Frage, was in dieser Zeit schiefgelaufen ist und ob der Staat bei den Geschäften, die über CSU-Kontakte zustande kamen, übervorteilt wurde.
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Maskenaffäre steht seit Freitag eine ganze Reihe prominenter Zeugen fest. Das Gremium verständigte sich auf die Ladung einiger weiterer Personen – darunter sind mit den langjährigen CSU-Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein zwei zentrale Figuren der Maskenaffäre. Die Zeugenliste ist damit allerdings weiterhin noch nicht fertig. Weitere Zeugen könnten noch hinzukommen.
Maskenaffäre: Auch Markus Söder wird als Zeuge geladen
Als Zeugen vernehmen will der Ausschuss unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek (alle CSU). Ebenfalls geladen werden soll der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, sollen als Zeugen erscheinen, ebenso die Geschäftsführer von Masken-Lieferanten. Insgesamt wurden damit bis jetzt schon mehrere Dutzend Zeugen benannt, darunter viele Mitarbeiter von Ministerien und Behörden.
Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die gelieferten Masken auch die notwendige Qualität hatten. (mit dpa)