Landtagspräsidentin
Ilse Aigner
(
CSU
) hat der
AfD
in der letzten
Plenarsitzung
vor der Wahl schwere Vorwürfe gemacht und auch – ohne seinen Namen zu nennen – den Chef der
Freien Wähler
, Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger
, nicht geschont.
Die Botschaft, die Aigner am Donnerstag den sechs Parteien für den Wahlkampf mit auf den Weg gab, war klar: Sie sollten sich vergegenwärtigen, dass die Demokratie massiv unter Beschuss stehe und verteidigt werden müsse. Deshalb, so ihr Appell, sollten sich alle Wahlkämpfer im Ton mäßigen, sachlich argumentieren und sich von Radikalen nicht mitreißen lassen. „Scharfe inhaltliche Auseinandersetzung: unbedingt, ja. Aber kein Kurz-und-klein-Schlagen, bis alle beschädigt sind“, sagte die Landtagspräsidentin.
Aigner listete die „großen Entgleisungen“ der AfD im Landtag in den vergangenen fünf Jahren auf. Sie kritisierte „die unzähligen kleinen Sticheleien, Spott, Schmähungen, Ablenkungsmanöver und Unsachlichkeiten“ und forderte Respekt vor dem Gegenüber, vor Volk, Land und Demokratie. Von einigen, so Aigner, werde dieser Respekt mit Füßen getreten – „und zwar genau von denen, die sich als Patrioten inszenieren“.
Ilse Aigner kritisiert Hubert Aiwanger
Zurechtweisungen Aigners musste sich auch der Chef des Koalitionspartners der CSU in der Staatsregierung gefallen lassen. In Anspielung auf umstrittene Äußerungen Aiwangers sagte Aigner: „Unsere Demokratie ist echt, sie ist lebendig und keinesfalls formal. Und wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen.“
Ausdrücklichen Dank für ihre Rede erntete Aigner von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Das kann ich nur unterschreiben“, sagte Schulze, die als Vertreterin der größten Oppositionspartei sprach. Ihre Rede wurde von dem AfD-Abgeordneten Ralf Stadler unterbrochen, der plötzlich vor dem Rednerpult auftauchte, ein Plakat mit der Aufschrift „Wahlbetrüger“ hochhielt und sich dafür eine Rüge der Landtagspräsidentin einhandelte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das letzte Wort. Er erinnerte daran, dass die Demokratie in Bayern in den vergangenen fünf Jahren auch in der Corona-Zeit funktioniert habe. Wer am Wert der Demokratie zweifle, der solle sich mit so einem Plakat in Moskau vor den Kreml stellen. „Mal sehen, was dann passiert“, sagte Söder. Aufgabe von Regierung und Parlament sei es, den Menschen „Schutz, Halt und Hoffnung zu geben“. Dabei müsse man an alle denken, nicht nur an die eigenen Wähler, sagte Söder.