Der von der FDP losgetretene Streit um die Corona-Inzidenzzahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit setzte sich am Dienstagabend im Landtag mit einer hitzigen, phasenweise polemischen Debatte fort.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen hielt dem Gesundheitsministerium vor, Anfragen seiner Fraktion seit Tagen nicht beantwortet zu haben. Er beharrte auf der Kritik, dass die Staatsregierung mit irreführenden und verzerrten Zahlen über die unterschiedlichen Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften operiert habe. „Vertrauen ist die entscheidende Ressource im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Hagen und beteuerte, dass es auch ihm darum gehe, dass möglichst viele Menschen sich impfen lassen. Er sagte: „Nur durch Ehrlichkeit und Transparenz können wir Querdenkern und Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln nehmen.“
CSU-Generalsekretär Blume: "Offenbar steht FDP für Fehleinschätzung der Pandemie"
CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte scharf. Er wies darauf hin, dass die „statistische Unschärfe“ in den geschätzten Zahlen des LGL zwar „nicht gut“ sei, dass es für die Corona-Politik aber keine Rolle spiele, ob die Inzidenz bei Ungeimpften „um das Acht-, Zehn- oder Vierzehnfache höher ist“ als bei Geimpften. Die FDP wolle nur von ihrer verfehlten Corona-Politik ablenken. „Offenbar steht FDP für Fehleinschätzung der Pandemie“, sagte Blume und warf den Liberalen vor, Zweifel zu säen und damit nur der AfD in die Hände zu spielen.
Der Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, sprach von einer „Polit-Show“ der FDP. „Das ist ein Treppenwitz, das ist absurd, das ist politische Geschäftemacherei“, sagte Mehring. Andreas Krahl (Grüne) hielt den Liberalen vor: „Ausgerechnet jetzt, wo die Krankenhaus-Ampel auf Rot steht, wollen Sie einzelne Corona-Maßnahmen wegen eines Schätzfehlers kippen.“ SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dagegen zeigte Verständnis für die FDP: „Falschaussagen schaden der Impfkampagne und damit uns allen.“