Der Freistaat Bayern investiert jedes Jahr viele Millionen Euro öffentlicher Gelder in klimaschädliche Industrien. Das ergaben kürzlich Recherchen von Correctiv in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion. Das Geld stammt aus dem bayerischen Pensionsfonds. Der Hintergrund: In den kommenden Jahren gehen zehntausende Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand. Deren Pension wird aus dem Haushalt bezahlt. Um zu verhindern, dass dadurch ein Loch im Etat entsteht, investiert der Freistaat Geld an der Börse.
Die Investitionen waren am Donnerstag auch Thema im Haushaltsausschuss
Ende 2021 enthielt Bayerns Pensionsfonds etwa 3,8 Milliarden Euro. Knapp 45 Prozent davon, also etwa 1,7 Milliarden Euro, hat der Freistaat auf dem Aktienmarkt angelegt. Das Geld fließt vor allem in große Indizes wie den MSCI World. So landen auch viele Millionen bei großen Mineralölkonzernen wie ExxonMobil, Total Energies, Enel oder Eni. Und das, obwohl der Freistaat bis 2040 klimaneutral sein will.
Die Investitionen waren am Donnerstag auch Thema im Haushaltsausschuss. Als Reaktion auf die Recherchen forderten Vertreter der SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die Anlagestrategie künftig an den ESG-Kriterien auszurichten – eine Art Leitfaden für ethische Investitionen in der Finanzbranche, die unter anderem die Nachhaltigkeit von Unternehmen berücksichtigt und besonders schädliche Industrien ausschließt.
Die Fraktionen der Staatsregierung lehnen das jedoch weiterhin ab. Vertreter der SPD üben Kritik. „Es ist erstaunlich, dass es der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit offenkundig völlig egal ist, dass heute noch Investitionen und Beteiligungen in ökologisch und sozial fragwürdige Unternehmen erfolgen“, sagt SPD-Haushaltsexperte Harald Güller gegenüber unserer Redaktion.
„Wir fordern, dass der Freistaat bei den Anlagerichtlinien des Finanzministeriums mindestens die ESG-Kriterien einhält.“ Die SPD-Fraktion verlange außerdem künftig Auskunft über die Investitionen des Freistaats und inwieweit dabei Klimaschutz, Soziales und gute Unternehmensführung beachtet werden.