Vor dem Ende des Untersuchungsausschusses zur S-Bahn-Stammstrecke in München erheben die Grünen erneut schwere Kritik gegen die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die
Aus Sicht der Grünen habe die monatelange Aktenrecherche und die Zeugenvernehmungen im Ausschuss erwiesen, dass die Staatsregierung und der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das gigantische Infrastrukturprojekt in der bayerischen Landeshauptstadt nicht ausreichend kontrolliert hätten. Dadurch habe die Staatsregierung die Kostenexplosion und die Verzögerung bis zur Fertigstellung direkt zu verantworten. Ebenfalls kritisierten sie, dass trotz der unklaren Perspektive für das Projekt mögliche Alternativen, etwa ohne Tunnelbau, nicht mal geprüft würden.
"Der Freistaat Bayern muss als Auftraggeber und größter Geldgeber für das Projekt 2. Stammstrecke für dessen Gesamtfinanzierung garantieren. Aufgabe der Staatsregierung in Vertretung des Freistaats wäre demzufolge gewesen, Planung und Ausführung des Projektes eng zu begleiten", betonte auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Runge. Statt dieser Aufgabe nachzukommen, sei die Staatsregierung vor allem mit Propaganda und Schönfärberei befasst gewesen.
Die Taktik des Verzögerns, Verheimlichens und Vertuschens sei nur möglich gewesen durch ein massives "Zusammenklüngeln von CSU-Politikerinnen und Politikern auf Landes- sowie Bundesebene", kritisierten die Grünen. Zu dem Netzwerk zählten für sie Söder, die damalige Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Scheuer und der damalige Bahn-Vorstand und frühere CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla.
Am Dienstag (11. Juli) wollen die elf Parlamentarier der verschiedenen Fraktionen in einer Abschlusssitzung Bilanz ziehen. Der Untersuchungsausschuss war von der Opposition im Landtag initiiert worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Stammstrecke statt 3,8 Milliarden mindestens 7,2 Milliarden Euro plus Teuerung kosten und sich die Inbetriebnahme von 2028 auf bis zu 2037 verschieben wird.
Die Grünen fürchten, dass das Projekt wegen der hohen Inflation und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel auf "weit über zehn Milliarden Euro" verteuern werde. "Die CSU hat Bayern damit sehr wahrscheinlich das teuerste aus dem Ruder gelaufene Großprojekt Deutschlands beschert", sagte Büchler.
Für die CSU hat die Ausschussarbeit dagegen erwiesen, dass die Staatsregierung von den Vorwürfen "vollständig entlastet ist", sagte der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Baumgärtner. Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung sei die Deutsche Bahn. Der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisierte, dass die Bilanzen bereits vor der letzten Sitzung des Gremiums gezogen würden: "Es gebietet der Respekt vor den Kollegen und auch gegenüber den parlamentarischen Abläufen, dies nicht vorab, sondern nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss gemeinsam vorzunehmen."
(dpa)