Der Streit über den Klimaschutz tobt im beginnenden Landtagswahlkampf in Bayern heftiger denn je. In einer phasenweise lautstarken und hitzigen Debatte warfen Grüne und SPD am Dienstag der Staatsregierung Versagen bei der Energiewende vor. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, Ministerpräsident Markus Söder habe zwar viel angekündigt, aber nicht geliefert. Er sei "beim Klimaschutz in Deutschland der größte Versprechenbrecher". CSU-Generalsekretär Martin Huber konterte scharf. Er nannte die Grünen "Klimaheuchler" und bezeichnete sie als "Gesinnungsgenossen der Letzten Generation".
Vor Landtagswahl in Bayern: Die Fraktionen sind auf Krawall gebürstet
Im Landtag hat die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause begonnen. Und wie so oft, wenn im Herbst gewählt wird, waren die Fraktionen auf Krawall gebürstet. Die Grünen hatten ihre "Aktuelle Stunde" im Plenum zum Anlass genommen, CSU und Freien Wählern vorzuhalten, was sie ihrer Auffassung nach beim Klimaschutz versäumt haben. Die Regierungsparteien, so sagte Hartmann, "hängen im alten fossilen Denken fest". Wolle die Staatsregierung ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen, müsse sie ihre Anstrengungen verzehnfachen. Auf Söders Ankündigungen etwa beim Ausbau der Windkraft in Bayern aber folgten stets nur weitere Ankündigungen. Dem Ministerpräsidenten fehle der Wille, weitsichtig und entschlossen zu handeln, sagte Hartmann und listete auf, wo die Staatsregierung hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben sei.
Die CSU-Fraktion schickte, um mit Wucht dagegenzuhalten, den Generalsekretär ihrer Partei ans Rednerpult: Martin Huber rückte die Grünen dann in die Nähe der "Klimakleber" und geißelte deren Proteste als Straftaten. "Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun, das ist kriminell", sagte er. Die Behauptungen der Grünen seien "Miesmacherei". "Klimaschutz", so Huber, "geht nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange." Tatsächlich sei Bayern spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Lautstarke Zwischenrufe von CSU, Freien Wählern und AfD
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wies Hubers Vorwürfe zurück. Die Grünen, so sagte sie, hätten sich "mehrfach klar von der Letzten Generation distanziert". Gegen die lautstarken Zwischenrufe von CSU, Freien Wählern und AfD aber kam sie kaum noch an.
Auch in den Reden von SPD und Freien Wählern ging es hart zur Sache. "Bei erneuerbaren Energien ist die CSU bestenfalls spitze beim Verbreiten von Falschinformationen", wetterte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hielt der Opposition entgegen, den Klimabericht der Staatsregierung gar nicht gelesen zu haben.
Etwas aus der Reihe fielen FDP und AfD. Christoph Skutella (