Der Entwurf der Staatsregierung für den 70,2 Milliarden Euro starken Staatshaushalt 2021 ist fertig, für die letzten Ergänzungen im Umfang von 60 Millionen Euro waren – wie jedes Jahr – die Regierungsfraktionen zuständig. Am Mittwoch legten CSU und Freie Wähler eine Liste mit insgesamt 128 Projekten vor. Einige davon kommen Schwaben direkt zugute.
Gefördert werden unter anderem eine Surfwelle in Augsburg (200.000 Euro), eine Pilotstudie zum 3D-Druck in der Bauwirtschaft an der Hochschule Augsburg (100.000 Euro), eine Pilotstudie „Energieregion Augsburg-Nord“ (220.000 Euro) sowie zwei Projekte aus dem Bereich Erinnerungskultur (insgesamt 300.000 Euro) in Augsburg und Buttenwiesen. Für diese Projekte hat sich, seinen eigenen Angaben zufolge, der Abgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler) starkgemacht.
Einsatz der schwäbischen Abgeordneten Mehring und Pohl
Sein Allgäuer Kollege Bernhard Pohl, der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler, nimmt für sich in Anspruch, die barrierefreie Absenkung des Bahnsteigs in Nesselwang (100.000 Euro) durchgesetzt zu haben. Außerdem gibt es Geld für die Lawinenverbauung in Balderschwang (300.000 Euro), für die Verbesserung der Ausstattung von Seminarräumen im Schloss Höchstädt (190.000 Euro), für die pressehistorische Sammlung in Augsburg (350.000 Euro) sowie für ein Projekt von TU München und Uni Augsburg zur Erforschung von Dürreperioden (230.000 Euro).
Ihren Schwerpunkt setzten CSU und Freie Wähler nach Aussage von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer mit 13,6 Millionen Euro in der Wissenschaft. Davon sollen 2,5 Millionen Euro in die Förderung von Pflege- und Hebammenstudien fließen, wovon auch Augsburg als einer der Standorte profitieren soll. Größter Einzelposten in der Liste sind knapp 5,6 Millionen Euro für Privatschulen wegen der Mehrbelastungen durch Corona. Dies sei, so Kreuzer, durch die Erhöhung des Schulgeldersatzes „vollkommen unbürokratisch sofort umsetzbar“.
Und auch an die Sicherheit der 700 bayerischen Gerichtsvollzieher wurde gedacht. Nach einem Messerangriff in Ansbach sollen sie mit „Stichschutzwesten“ ausgestattet werden. Kosten: 350.000 Euro.
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