Landtagspräsidentin Ilse Aigner will nach der Bayern-Wahl ein Ordnungsgeld für Abgeordnete prüfen, die Hausordnung verschärfen und einen gemeinsamen Demokratie-Kodex für Parlamentarier etablieren. Das kündigte die CSU-Politikerin als Lehre vor allem aus reihenweisen negativen Vorkommnissen mit der AfD am Montag in München an. Sollte sie im Oktober wieder in den Landtag gewählt werden und ihr Amt behalten dürfen, habe sie noch viel vor, betonte Aigner.
Mit einem Ordnungsgeld - die Höhe ist noch offen - will Aigner Rügen für Abgeordnete finanziell schmerzlich machen. Denn: In der zu Ende gehenden Legislaturperiode, in der die AfD erstmals im Landtag vertreten war, sprach das Landtagspräsidium bislang 25 Rügen aus - in der Periode zuvor gab es keine einzige. Davon gingen zwei an die Grünen und eine an die SPD - und der Rest, also 22, durchweg an AfD- oder ehemalige AfD-Abgeordnete. "Der Ton im Parlament ist sehr wohl rauer geworden, die Debattenkultur hat gelitten, manche Wortbeiträge waren schlicht und ergreifend unterirdisch", sagte Aigner. Sie stelle sich deshalb schon seit einiger Zeit die Frage, ob die parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen noch ausreichend seien.
Der Demokratie-Kodex soll nach Vorstellung Aigners eine freiwillige Selbstverpflichtung von möglichst jedem Abgeordneten" sein. Gewählte Volksvertreter sollten sich auch außerhalb des Parlaments vorbildhaft verhalten, erklärte sie. Das gelte für die Wortwahl, das eigene Handeln und das Agieren in sozialen Netzwerken. Der Kodex soll deshalb etwa eine klare Abgrenzung gegen Rassismus und Hetze enthalten - aber auch das Bekenntnis, keine Verschwörungstheorien zu verbreiten. "Bayerische Landtagsabgeordnete sollten sich auch an diesem Kodex messen lassen." Aigner schwebt vor, die Liste zu veröffentlichen, wer den Kodex unterschrieben hat - und wer nicht.
Die Hausordnung im Landtag will Aigner unter anderem deshalb verschärfen, weil zuletzt auf Einladung zweier AfD-Abgeordneter auch Mitglieder von Organisationen im Gebäude waren, die laut BR im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. In Zweifelsfällen will sich Aigner künftig vorab Gästelisten vorlegen lassen, Veranstaltungen notfalls beenden und auch Hausverbote aussprechen. "Verfassungsfeindliche Gesinnungstrinker" sollten im Parlament keine Bühne mehr haben.
Die Demokratie werde bedroht - von außen wie auch von innen, sagte sie. "Die Demokratie steht unter Feuer - sie ist aber stark und hat sich in der Krise bewährt." Man müsse sie aber täglich verteidigen.
Aigner erinnerte an Eklats und Provokationen wie die Rede eines AfD-Politikers in Gasmaske, um gegen die damals geltende Corona-Maskenpflicht zu protestieren. Solche Vorfälle hätten nur zum Ziel gehabt, den Landtag und die Demokratie verächtlich zu machen.
Angesichts des AfD-Umfragehochs vor allem im Bund und im Osten Deutschlands forderte Aigner, man müsse die "Themenhoheit" wieder gewinnen uns müsse sich der AfD inhaltlich stellen. Das passiere ihr zu wenig, viel zu wenig. "Raus aus dem Empörungsmodus", sagte sie und forderte eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
Insgesamt blickte Aigner auf eine - nicht nur wegen Corona - intensive Legislaturperiode zurück: mit 152 Plenarsitzungen (in der Periode zuvor waren es 140), 31 Regierungserklärungen (17) und 29.672 Drucksachen (24.200). Die Zahl der eingebrachten (250) und verabschiedeten (124) Gesetzentwürfe ging dagegen leicht zurück.
(dpa)