Landkreistag kritisiert Bayerns Klinikplanung

In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Markus Söder greift der Präsident des Bayerischen Landkreistags das Gesundheitsministerium scharf an. Die Behörde ziehe sich bisher vollkommen aus der Verantwortung, wenn es um die Krankenhausplanung geht, schreibt Thomas Karmasin (CSU) in seinem Brief. Außerdem unterschätze das Gesundheitsministerium die politische Dimension des Themas. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnet die Kritik als unverständlich und unzutreffend.

Der Vorwurf des Landkreistagspräsidenten bezieht sich auf mangelnde politische Führung, die das Ministerium unter Ministerin Judith Gerlach (CSU) bisher zeige. Denn obwohl die Krankenhausplanung Ländersache sei, würde es vor allem auf kommunale Lösungen setzen. Lediglich regionale Strukturgutachten und ein externer Moderator seien bisher von der Behörde finanziert worden. „Wir brauchen aber keinen moderierten Stuhlkreis, sondern eine echte Verantwortungsübernahme für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung des Freistaats“, heißt es in dem Brief. Es brauche die überregionale Perspektive, um zu entscheiden, welche Krankenhäuser und Leistungen wo erforderlich sind.

Gesundheitsministerin: Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Die im Oktober beschlossene Klinikreform sieht unter anderem vor, dass zukünftig nicht mehr alle Kliniken alle Leistungen anbieten, sondern sich teilweise spezialisieren. Dass sich wettbewerbsorientierte Krankenhäuser, wie vom Gesundheitsministerium erhofft, freiwillig einigten, welche Leistungen sie zukünftig anbieten oder nicht, sei aber unrealistisch, schreibt Karmasin. Deshalb warnt er vor einer drohenden Unterversorgung von nicht lukrativen Leistungen, vor allem in der Notfallmedizin, während es bei anderen Leistungen in einigen Regionen weiterhin eine Überversorgung geben werde. „Eine gegenseitige Kannibalisierung zum Schaden der versorgungsbedürftigen Bevölkerung wird die Folge sein“, heißt es in dem Brief. Schon jetzt sei der Kampf um den Fortbestand einzelner Häuser in vollem Gange.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach weist die Vorwürfe zurück. Eine Krankenhausplanung gebe es in Bayern längst. Allerdings liege der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser bei den gestiegenen Betriebskosten, für deren Finanzierung wiederum der Bund zuständig sei. Außerdem wendet Gerlach ein: „Die Pflicht zur Sicherstellung der stationären Versorgung liegt nach den gesetzlichen Vorschriften in Bayern bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten - und nicht beim Freistaat Bayern.“ Die Kommunen sollten sich ihrer eigenen Verantwortung stellen und diese wahrnehmen, sagt Gerlach. Dennoch wolle das bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser bestmöglich unterstützen und begleiten. Dafür gebe es beispielsweise ein Sonderförderprogramm für Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Landkreistag: Bei der notfallmedizinischen Versorgung drohen Lücken

Landkreistagspräsident Karmasin kritisiert, dass die „politische Sprengkraft“ der Krankenhausplanung vom Ministerium „nicht ansatzweise“ erkannt werde. Spätestens bei den Kommunalwahlen 2026 würden sich die Folgen einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft politisch auswirken.

Deshalb fordert der Bayerische Landkreistag vom Freistaat, die Krankenhausplanung in die eigene Verantwortung zu nehmen und die bedarfsorientierte Entwicklung sicherzustellen. Dabei müssten auch das Wissenschaftsressort für die Universitätskliniken und das Innenressort für den Rettungsdienst miteinbezogen werden. „Ansonsten drohen gerade bei der im Bewusstsein der Bevölkerung überragend wichtigen notfallmedizinischen Versorgung Lücken, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ernsthaft infrage stellen.“