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Landesregierung: Söder bekennt sich zu Koalition mit Freien Wählern

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Söder bekennt sich zu Koalition mit Freien Wählern

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    Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, gibt nach dem Sonder-Koalitionsausschuss ein Statement.
    Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, gibt nach dem Sonder-Koalitionsausschuss ein Statement. Foto: Peter Kneffel, dpa

    "Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes hat sich bewährt und ist gut, und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass, etwas an der Zusammenarbeit zu ändern", sagte er am Dienstag in München. Koalitionen hingen auch nicht an einer einzelnen Person, betonte Söder weiter.

    Der Chef der Freien Wähler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, war am Wochenende wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck geraten. Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Fluglätter wieder habe einsammeln wollen.

    Nach einem Treffen am Dienstag in München verlangt Söder von Aiwanger nun, einen Katalog von 25 Fragen zu beantworten, um den Sachverhalt aufzuklären. CSU und Freie Wähler bilden seit 2018 die Regierungskoalition in Bayern. Im Freistaat wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

    (dpa)

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