Bayern steuert womöglich auf ein Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre zu. Neben dem Bayerischen Jugendring wollen auch Grüne, SPD und FDP die entsprechende Initiative unterstützen. Das sagte einer der Initiatoren, Franz Wacker von der Katholischen Landjugendbewegung, der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer solch breiten Unterstützung dürfte die erste Hürde, das Sammeln von 25.000 Unterschriften, ein Leichtes sein. Der Antrag auf das
"Die zentrale Frage ist nicht: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen? Sondern: Warum sollen 16-Jährige nicht wählen dürfen?", sagte Wacker. "Jugendliche sind heute wahrscheinlich so motiviert und engagiert wie seit langem nicht. Deshalb sollten sie neben dem Europaparlament auch den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen dürfen", forderte er.
In den vergangenen Jahren waren diverse Vorstöße im Landtag zur Absenkung des Wahlalters gescheitert - die CSU ist dagegen. Nun will die Initiative "Vote 16" dies über ein Volksbegehren erzwingen. Dafür müssen in einem ersten Schritt 25.000 Wahlberechtigte die Initiative per Unterschrift unterstützen. Kommt es dann zu einem Volksbegehren, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent aller stimmberechtigten Bayern in Listen in ihren Rathäusern eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, müssen sich Staatsregierung und Landtag damit befassen. Für eine Absenkung des Wahlalters - wofür die Bayerische Verfassung geändert werden muss - ist dann so oder so ein Volksentscheid nötig.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem neuen Vorstoß: "Die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen nimmt junge Menschen ernst und stärkt unsere Demokratie. Warum sollten 16- und 17-Jährige nicht politisch mitentscheiden dürfen, wo es um ihre eigene Zukunft geht?"
SPD-Landeschef Florian von Brunn argumentierte: "Junge Menschen haben ein Recht darauf, über ihre Zukunft mitzuentscheiden." Doch die CSU und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stünden auf der Bremse. "
FDP-Chef Martin Hagen betonte, das Wahlrecht ab 16 gebe es bereits in vielen anderen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen. "Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die Interessen junger Menschen berücksichtigt werden", sagte er.
Die Freien Wähler sind in der Koalition mit der CSU gebunden - auch wenn sie vom Grundsatz her ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters sind. Als "Botschafter" der Initiative "Vote 16" fungiert der Freie-Wähler-Abgeordnete Tobias Gotthardt. "Echte Partizipation junger Menschen ist alltäglich, beginnt vor Ort. Ein Grund, warum die
Der Präsident des Jugendrings, Matthias Fack, sagte: "Gemeinsam als Netzwerk und gemeinsam mit Parteien wollen wir, dass sich was verändert und junge Menschen beteiligt werden. Deshalb setzen wir uns ein, dass endlich auch in Bayern das Wahlalter abgesenkt wird."
Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Initiative. "Viele junge Menschen übernehmen Verantwortung in Praktikum, Ausbildung und Nebenjob, sie dürfen aber nicht am demokratischen Willensbildungsprozess teilhaben", kritisierte DGB-Landeschef Bernhard Stiedl - die Absenkung des Wahlalters wäre deshalb "ein wichtiges Signal".
An der nächsten Europawahl im Jahr 2024 können sich in Deutschland auch 16- und 17-Jährige beteiligen. Der Bundesrat hatte am Freitag der vom Bundestag bereits beschlossenen Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zugestimmt. Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP soll auch das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden, es braucht also die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten - also auch Stimmen aus der Opposition.
(dpa)