Der Klima- und Naturschutz verliert in Bayern immer mehr politischen Rückhalt. Schon im Landtagswahlkampf spielte er keine große Rolle, in Söders Regierungserklärung von Anfang Dezember tauchte das Thema ebenfalls fast nicht auf, und vom Koalitionsvertrag sind viele Naturschützerinnen und Naturschützer enttäuscht. „Damit wird man einer der großen Krisen unserer Zeit, dem Zusammenbruch der biologischen Vielfalt, nicht gerecht“, sagte Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) in Bayern.
„Markus Söder kündigt zwar immer wieder vollmundig an, dass Bayern bis 2040 klimaneutral werden soll, konkrete Maßnahmen dafür nennt er aber nicht“, sagte Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, unserer Redaktion. „Mit dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist ein Erreichen der Klimaziele faktisch ausgeschlossen. Das ist die bittere Wahrheit für ein wirtschaftlich starkes Bundesland, das viele Möglichkeiten zu echtem Klimaschutz hätte, sie aber grob fahrlässig liegen lässt.“ Hinzu komme, dass die Ursachen für den Verlust der Biodiversität nicht wirksam bekämpft würden. „Stattdessen werden neue Nationalparks kategorisch ausgeschlossen. Das ist ein großer Fehler.“
Flächenverbrauch in Bayern liegt bei über zwölf Hektar pro Tag
Sorgen macht Naturschützerinnen und Naturschützern auch der immense Flächenverbrauch, der im Freistaat in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Nach Daten des Landesamtes für Statistik wurden im Jahr 2022 pro Tag durchschnittlich 12,2 Hektar Freiflächen verbraucht – das entspricht etwa 17 Fußballfeldern. 2021 betrug dieser Wert noch 10,3 Hektar. Dabei hatte es sich die Bayerische Staatsregierung zum Ziel gesetzt, den Verbrauch zu reduzieren. 2018 stand im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, dass man bis 2030 einen Flächenverbrauch von fünf Hektar am Tag anstrebe. Auch in dem neuen Koalitionsvertrag ist das noch die Vorgabe – allerdings mit der Einschränkung, dass „die Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Wohnen, Kommunen und Infrastruktur nicht über Gebühr eingeschränkt werden“ dürften.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber teilt die Sorgen der Naturschutzverbände nicht. Auf Nachfrage erklärte der Freie-Wähler-Politiker, dass Arten- und Klimaschutz „zwei elementare Zukunftsthemen unserer Zeit“ seien. „Die ambitionierten Ziele beim Klimaschutz und beim Schutz der Artenvielfalt sind in Bayern bereits gesetzlich geregelt. Das ist das klarste und verbindlichste Bekenntnis, das ein Staat geben kann“, betonte der Minister. Das Volksbegehren Plus, ein Gesetzes-Duo aus dem Volksbegehren Artenvielfalt und einem Begleitgesetz, sei ein „einzigartiges Erfolgsprojekt“ für die Artenvielfalt. „Es gibt kein anderes Bundesland, das so ein Paket beim Natur- und Artenschutz vorweisen kann.“ Auch der Koalitionsvertrag enthalte „selbstverständlich ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz von Natur und Klima“, fuhr Glauber fort.
LBV-Chef Norbert Schäffer indes sagte: „Es geht nicht nur um das, was im Koalitionsvertrag drinsteht, sondern eben auch um das, was nicht erwähnt wird. Generell, so Schäffer weiter, wisse man, was man tun müsse, um auf die Probleme im Natur- und Artenschutz zu reagieren. „Aber wir brauchen die politische und gesellschaftliche Unterstützung.“