Die Steuereinnahmen werden sinken. Das Wirtschaftswachstum stockt. Dennoch will die Staatsregierung in diesem und im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Der Umfang des Doppelhaushalts 2024/25 soll um jährlich 3,1 Prozent auf insgesamt 149 Milliarden Euro steigen. Darauf hat sich das Kabinett bei einer Klausur in St. Quirin am Tegernsee geeinigt. Möglich wird dies nur durch einen Griff in die Rücklagen. Sie sinken von zuletzt rund sechs Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro.
Die Bewertungen des Haushaltsentwurfs, der nun mit einiger Verspätung dem Landtag vorgelegt werden wird, klaffen weit auseinander. Während Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ihren Haushalt ohne Neuverschuldung als soliden Gegenentwurf zur Bundesregierung darstellten, hagelte es Kritik von Grünen, SPD und Gewerkschaften.
Söder spricht von einem "Premium-Haushalt"
Söder sprach am Montag in St. Quirin von einer „super Klausur“ und einem „Premium-Haushalt“. Es gebe keine Kürzungen, alles sei seriös finanziert und mit einer Investitionsquote von 15 Prozent liege Bayern mit weitem Abstand vor allen anderen Ländern. „Da ist alles drin, was
Finanzminister Füracker nannte den Haushalt einen „Kraftakt“, weil allein der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst in den beiden Jahren mit 4,2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu Buche schlage. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach von einem „soliden Haushalt“, in dem die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden.
Die Opposition kritisiert den Haushalt
Die Kommentare der Opposition fielen wenig schmeichelhaft aus. „Windiger als dieser Haushalt geht´s kaum“, erklärte die Haushaltspolitikerin Claudia Köhler (Grüne). Sie kritisierte, dass die Regierung für die Tarifsteigerungen in die Rücklagen greife, obwohl die Steuereinnahmen zuletzt noch gestiegen sind. „Wie will der Ministerpräsident die Leute in den Jahren darauf bezahlen, wenn das Ersparte weg ist?“, fragte Köhler.
Dem SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib reichen die Investitionen nicht aus. „Um den Freistaat zukunftsfest zu machen, müssen wir stärker in die Transformation der Wirtschaft investieren“, erklärte Halbleib. Nur so könnten in Bayern langfristig Wachstum und Arbeitsplätze gesichert werden. Die dafür nötigen Steuereinnahmen könnten nach Auffassung der SPD durch einen besseren Steuervollzug, also mehr Personal in den Finanzämtern generiert werden.
DGB: Sparen ist der falsche Weg
Noch weiter geht Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl. Nach Auffassung des Gewerkschafters ist Sparen der falsche Weg. „Die Verweigerung, neue Kredite aufzunehmen, bedeutet nichts anderes als den zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur, Energie oder Wohnen bleiben aus und verschleißen somit die Substanz des Landes“, sagte Stiedl.
Für Ministerpräsident Söder aber sind neue Schulden tabu. Er will, wie er in St. Quirin ankündigte, bereits dieses Jahr wieder mit 100 Millionen Euro in die Tilgung der Corona-Schulden einsteigen. Insgesamt liegt der Schuldenstand des Freistaats, wie der Finanzminister auf Nachfrage unserer Redaktion sagte, bei 37 Milliarden Euro – 20 Milliarden sind alte Schulden, sieben Milliarden Euro sind Schulden aus der Landesbank-Rettung im Jahr 2008 und zehn Milliarden Euro wurden während der Corona-Krise aufgenommen.
Neben den großen Posten für Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Wohnungsbau will die Staatsregierung auch in einigen anderen Bereichen mehr Geld ausgeben. So soll es 50 Millionen extra für die Studentenwerke geben, um den Bau von Studentenwohnungen anzukurbeln. Schrittweise erhöht werden sollen bis zum kommenden Jahr auch die jährlichen Ausgaben für Kindertageseinrichtungen (von drei auf 3,5 Milliarden Euro), für Staatsstraßen (von 514 auf 565 Millionen Euro), für die Sportförderung (von 82 auf 106 Millionen Euro), für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter (von 338 auf 628 Millionen Euro) und für die Feuerwehren (von 96 auf 115 Millionen Euro).