149 Milliarden Euro soll der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für die Jahre 2024 und 2025 umfassen. Auf dieses Ausgabenpaket hat sich die Regierung Anfang des Jahres verständigt. Doch bis der politische Wille zum Gesetz wird, dauert es – und genau das könnte zum Problem für die Eltern von schulpflichtigen Kindern werden. Denn ohne gültigen Haushalt hängt die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an vielen Schulen in der Luft. Davor warnen zumindest die Grünen im Landtag.
Der Freistaat Bayern will 149 Milliarden Euro ausgeben
Hintergrund sind die Finanzprobleme der freien Träger. Sie überlegen zunehmend, ob sie sich Horte, Mittagsbetreuungen oder offene Ganztagsangebote weiter leisten können (wir berichteten). Diese finanzieren sich im Wesentlichen über die Gebühren der Eltern, Zuschüsse von Kommunen und Pauschalen des Landes. Diese Pauschalen decken seit Langem nicht mehr die steigenden Kosten der Träger, klagen diese und fordern mehr Geld vom Freistaat.
Nach Berechnungen des Bayerischen Jugendrings vom vergangenen Jahr fehlen in Bayern mindestens 100 Millionen Euro. Dabei waren die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst noch nicht eingepreist. Gebe es nicht mehr Geld, drohe ein Kollaps des bestehenden Angebots, warnte der Jugendring. Dabei soll es eigentlich in die andere Richtung gehen: 130.000 zusätzliche Plätze sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden, damit Kinder an Bayerns Grundschulen auch nachmittags betreut werden.
Jugendring: Es droht ein Kollaps des Angebots
Im Kultusministerium signalisiert man Verständnis. Eine Anpassung für das kommende Schuljahr werde geprüft. Allerdings: „Dem Beschluss des Bayerischen Landtags über den Doppelhaushalt 2024/2025 kann nicht vorgegriffen werden“, hieß es auf eine Anfrage der Grünen hin. Genau das sei nun das Problem, sagt Stephanie Schuhknecht, Augsburger Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: „Wieder mal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten.“ Derzeit nimmt mehr als die Hälfte der rund 480.000 bayerischen Grundschüler ein Betreuungsangebot an – Tendenz steigend. Ab 2026 soll das Recht auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden, sodass der Bedarf weiter zunehmen wird.
Schuhknecht kritisiert, dass bislang nicht klar sei, wann der Haushaltsentwurf der Staatsregierung dem Landtag vorliegt. Auch die darauffolgenden parlamentarischen Beratungen kosten Zeit, sodass es Juni werde, bis der Freistaat einen gültigen Haushalt habe. Solange aber unklar sei, mit wie viel Geld die Träger rechnen können, könnten diese weder Personal einstellen noch die Angebote verlässlich planen, die dann ab September gelten sollen. Den schwarzen Peter hätten berufstätige Eltern, die nicht wissen, ob und wie ihre Kinder betreut werden. Schuhknecht: „Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftsstandort Bayern.“ Noch nie, so ihr Vorwurf, sei die Staatsregierung mit ihren Haushaltsplanungen so spät dran gewesen.
Grüne fordern klare Signale von der Staatsregierung
Das weist ein Sprecher des Finanzministeriums zurück. Das Kabinett habe sich im Januar in der Haushaltsklausur auf die Eckpunkte des Haushalts verständigt, anschließend sei der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes erstellt worden. Dieser solle noch im Februar in den Bayerischen Landtag eingebracht werden. Danach sei das Parlament am Zug. Es bestimme den weiteren Zeitplan. Den Grünen reicht das nicht. Sie fordern in einem Dringlichkeitsantrag klare Signale der Staatsregierung an soziale Einrichtungen. Es gehe auch darum, Insolvenzen zu verhindern.