Obwohl Bayerns Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden im kommenden Jahr mit mehr Geld aus dem Finanzausgleich kalkulieren dürfen, gehen sie schweren Zeiten entgegen. Denn die Mehreinnahmen decken die steigenden Ausgaben im Sozialbereich bei weitem nicht. Diese hätten sich in den vergangenen zehn Jahren für die Kommunen verdoppelt, schätzt Thomas Karmasin (CSU). Der Landrat aus Fürstenfeldbruck und Präsident des Landkreistags war der Verhandlungsführer der Kommunen bei den Gesprächen über den
Kommunen bekommen 11,4 Milliarden Euro vom Freistaat
Für das kommende Jahr sollen es noch einmal fast 213 Millionen Euro mehr sein, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag, dann also knapp 11,4 Milliarden Euro. "Wir haben nicht den Rotstift angesetzt." Damit sende der Freistaat in Zeiten sinkender Steuereinnahmen ein Signal der Stabilität. Die Finanzpolitik des Bundes kritisierte Füracker deutlich. In dessen "selbst verschuldetem Haushaltsdebakel" beschäftige sich dieser nur damit, wie er die Schuldenbremse umgehen könne. Zudem sei unklar, ob und wie weit der Bund zu früheren Zusagen stehe. Fürackers Appell: "Wir müssen schauen, dass wir wieder Geld erwirtschaften."
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, "die Sozial- und Zuwanderungskosten werden zum Problem". Die Ausgaben hierfür gingen zulasten der Investitionen. Aiwanger appellierte an die Ampel-Bundesregierung, genügend Geld für den Unterhalt der Krankenhäuser bereitzustellen. "Wenn der Bund nicht liefert, stehen Krankenhausschließungen im Raum." Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hatten zuletzt wiederholt auf einen steigenden Finanzausgleich gepocht und ansonsten vor schweren Einschnitten gewarnt. "Viele sind am Ende ihrer Möglichkeiten", sagte etwa Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber schon im Herbst. Der Städtetag sprach von einer "katastrophalen Finanzsituation".
Landrat über Spar-Debatte: "Ich freue mich schon auf die Peitschenhiebe"
Landkreistags-Präsident Karmasin bezeichnete das Verhandlungsergebnis über den Finanzausgleich als fair. Allerdings seien die Mehreinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Kommunen sind mit erheblichen Ausgabensteigerungen in nahezu allen Aufgabenbereichen konfrontiert, insbesondere in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Flüchtlinge und Energie. Wir müssen daher dringend die Aufgaben und Standards hinterfragen, die den Kommunen auferlegt werden", so Karmasin. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler: "Eine grundlegende Strukturdebatte ist jetzt unumgänglich."
Unklar ist offenbar, in welchem Rahmen sie geführt werden soll. Klar ist für Karmasin dagegen, dass sie schwierig wird. Das sei immer so, wenn es darum gehe, Wohltaten zurückzunehmen und Besitzstände anzutasten. "Ich freue mich jetzt schon auf die Peitschenhiebe." Für Markus Pannermayr, Vorsitzender des Städtetags, überwiegt die Enttäuschung. So habe er sich unter anderem höhere Schlüsselzuweisungen gewünscht. Diese steigen auf 4,44 Milliarden Euro (plus 174,8 Millionen Euro) und die Hochbau-Mittel auf 1,07 Milliarden Euro (plus 70 Millionen Euro). Ein zweischneidiges Schwert ist für die Kommunen das Plus bei der Investitionsförderung der Krankenhäuser um 156,6 Millionen auf 800 Millionen Euro. Denn das wird zu 50 Prozent von den Kreisen und kreisfreien Städten finanziert – und die haben ohnehin mit Rekord-Defiziten beim Unterhalt ihrer Kliniken zu kämpfen.