Dass CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im Oktober kategorisch ausschließt, scheint die bayerischen Grünen nicht zu irritieren. Ihre Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartman gaben sich bei der Präsentation des Entwurfs für ein grünes Regierungsprogramm am Montag in München demonstrativ selbstbewusst. "Wir wollen regieren. Wir haben den besten Plan für Bayern und wir wollen ihn auch umsetzen", sagte Schulze. Hartmann ergänzte, dass sie eine Regierungsbeteiligung an eine Bedingung knüpfen: "Grün in der Regierung gibt es nur, wenn es eine andere Politik gibt."
Wie diese Politik aussehen soll, haben die beiden Spitzenkandidaten und die beiden Landesvorsitzenden, Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski, mit ihrer Basis in einem knapp einjährigen Programmprozess erarbeitet und in einem 85 Seiten starken Papier zusammengefasst. Die auffälligste Neuerung darin: Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, um mehr Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz möglich zu machen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität und den notwendigen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
Landtagswahl in Bayern: Grüne wollen Lockerung der Schuldenbremse
Bayern stehe, wie Hartmann sagte, "vor der größten Transformation unserer Wirtschaftsgeschichte". Damit der Standort für heimische Unternehmen attraktiv bleibe, so Lettenbauer, solle der Staatshaushalt zu einem "wirkungsorientierten Haushalt" umgestaltet werden. Dazu gehört laut Programmentwurf eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur ebenso wie die Streichung aller Ausgaben, "die unwirksam oder unnötig sind oder dem Gemeinwohl schaden". Gestrichen werden sollten zum Beispiel die Mittel für den Bau neuer Straßen oder die Subventionen für Regionalflughäfen.
Um Kommunen, Unternehmen und private Haushalte bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, soll eine staatliche Transformations- und Förderbank errichtet werden. Jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren, würde nach Überzeugung der Grünen in späteren Jahren zu deutlich höheren Folgekosten führen.
Laut Hartmann gehört es zum Selbstverständnis seiner Partei, ihre Ziele offenzulegen, auch wenn sie vielleicht unpopulär sind. "Wir wollen klar benennen, was wir vorhaben mit diesem Land", sagte Hartmann. So fordern die Grünen etwa eine Reduzierung der Nutztierbestände um 20 Prozent bis zum Jahr 2030. Im Programmentwurf heißt es dazu: "Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wieder beleben und insgesamt weniger Tiere halten – aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher."
Deutlich mehr sollte nach Auffassung der Grünen für den Schutz von Natur und Artenvielfalt, Boden und Grundwasser getan werden. Sie fordern unter anderem eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs, eine Wiedervernässung von 40 Prozent der trockengelegten Moore, mehr Renaturierung von Flüssen und Auwäldern, die Ausweisung von zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete und einen dritten Nationalpark im Steigerwald.
In der langen Liste bekannter Positionen zu Schule und Bildung – etwa mehr Lehrer, zusätzliches pädagogisches Personal und mehr Kita-Plätze – finden sich in dem Programmentwurf auch Forderungen wie gebührenfreie Mittagsverpflegung an allen Schulen, eine tatsächlich kostenfreie Meisterausbildung und die Abschaffung der Übertrittsnoten zum Ende der Grundschule sowie ein ganz spezielles Anliegen: "Jedes Kind", so sagte Schulze, "soll bis zum Ende der Grundschule Schwimmen gelernt haben."
Wahlprogramm der Grünen: Das Wahlalter soll auf 16 sinken
In der Innenpolitik wollen sich die Grünen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes und eine bayerische Anti-Diskriminierungs-Stelle einsetzen. Sie bekennen sich zur Zuwanderung und fordern, dass niemand abgeschoben wird, der in Arbeit ist und eine Ausbildung macht. Und sie wollen mit mehr Frauenhäusern für einen besseren Schutz von Frauen sorgen.
Mitte Mai auf dem Landesparteitag in Erlangen soll das Regierungsprogramm endgültig beschlossen werden. Nach den aktuellen Umfragen sind die Grünen allerdings weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt. Um überhaupt in die Nähe einer Regierungsbeteiligung zu kommen, müssten die Grünen ihr Rekordergebnis aus dem Jahr 2018 deutlich verbessern. Damals erreichten sie 17,6 Prozent.