Jahrelang war von der CSU in der Migrationspolitik wenig zu hören. Die steigende Zahl von Asylsuchenden und die Probleme, die sich daraus ergeben, haben nun zu einem Umdenken geführt. In einem Arbeitspapier der CSU-Landtagsfraktion werden altbekannte und neue Forderungen für eine deutliche Verschärfung des Kurses in der Migrations- und Integrationspolitik erhoben. „Wir müssen Integration völlig neu denken – denn Islamismus und Antisemitismus auf unseren Straßen zeigen, dass wir hier mit dem Multi-Kulti-Kuschelkurs von Rot-grün gescheitert sind“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek zur Begründung.
Eine Rückkehr zu einer alten, betont konservativen Position für die CSU
Die „deutsche Leitkultur“ steht für die Landtags-CSU wieder ganz oben. Gleich die ersten Sätze in dem zweiseitigen Papier dokumentieren die Rückkehr zu einer alten, betont konservativen Position: „Integration bedeutet Annahme der deutschen Leitkultur! Wir müssen von den zu uns kommenden Migranten einfordern, dass sie unsere Leitkultur akzeptieren.“ Dazu gehören, wie es weiter heißt, „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz und ein positives Bekenntnis zu unserem Land und natürlich auch das unverbrüchliche Existenzrecht Israels.“
Gleich danach folgt die Forderung nach einer politischen Bildungsoffensive für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Sie sollen mit gezielter Sprachförderung und der bereits angekündigten „Verfassungsviertelstunde“ im Unterricht bereits in frühen Jahren in Sprache und Wertekanon hineinwachsen. Dabei seien auch die Eltern gefordert. „Sie müssen dafür sorgen“, so heißt es in dem Papier, „dass zu Hause auch deutsch gesprochen und die deutsche Kultur vermittelt wird.“
Auch die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung taucht in dem Papier wieder auf. Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber die Kapazitäten der Gesellschaft seien nicht grenzenlos. „Deshalb fordern wir, die Zahl derer, die wir aufnehmen, so zu begrenzen, dass ausreichend Kapazitäten aber auch ein hohes Maß an Akzeptanz für die Aufnahme und Hilfe vorhanden sind.“ Zudem müsse „illegale Migration“ mit allen zulässigen Mitteln bekämpft werden. „Andernfalls ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet und die generelle Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird deutlich abnehmen, rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten würden hingegen in Zukunft spürbar zunehmen.“
Die CSU fordert: Das Grundgesetz soll geändert werden
Antisemiten und Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft soll nach Ansicht der CSU ihre deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden, „wenn sie sich in erheblicher Weise strafbar gemacht haben und in schwerwiegender Weise wesentliche Interessen unseres Gemeinwesens beeinträchtigen.“ Dafür solle das Grundgesetz geändert werden. Antisemitischer Hetze bei Demonstrationen will die CSU mit einer Verschärfung des Strafrechts begegnen. In dem Papier heißt es: „Dazu müssen insbesondere die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden und Änderungen des Versammlungsrechts geprüft werden, um judenfeindliche Demonstrationen leichter beschränken und verbieten zu können. Schutzsuchende, die antisemitischem Gedankengut anhängen und es verbreiten, müssen unser Land verlassen und konsequent umgehend abgeschoben werden.“
Und schließlich will die CSU den Einfluss des Auslands auf Muslime in Deutschland eindämmen: „Die Auslandsfinanzierung von Moscheen und kulturellen Einrichtungen muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass fremde, teils diktatorisch regierte Staaten, ihre Propaganda in Deutschland verbreiten.“