Trotz der sinkenden Zustimmungswerte für die Arbeit von Olaf Scholz setzt die bayerische SPD im anstehenden Landtagswahlkampf auf die Zugkraft des
In aktuellen Umfragen dümpelt die Bayern-SPD bei Werten zwischen zehn und elf Prozent, was jedoch verglichen zum historisch schlechten Abschneiden 2018 (9,7 Prozent) noch eine Verbesserung darstellt. Von Brunn selbst hält ein Ergebnis von 15 Prozent plus X für machbar: "Ich bin nach wie vor froh, dass wir im Bund regieren, auch wenn die Gesamtsituation schwierig ist." Letztlich werde von der Ampelregierung eine Politik gemacht, die sich nicht wegducke und auch den Menschen in
Im Fokus des Parteitages stehen den Angaben zufolge aber die Beratung und der Beschluss des SPD-Wahlpogramms und die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands. Weniger als fünf Monate vor der Wahl in Bayern sind hier aber keine wichtigen personellen Änderungen zu erwarten: Es ist davon auszugehen, dass von Brunn und die Co-Landesvorsitzende Ronja Endres, in ihren Ämtern bestätigt werden.
Nachdem die SPD im Januar zudem den Posten des Generalsekretärs an die Landtagsabgeordnete Ruth Müller neu vergeben musste, dürfte auch ihre Wahl durch den Parteitag eine reine Formalie sein. Müller hatte das Amt von Arif Tasdelen übernommen, der nach einer internen Debatte über seine Person zurückgetreten war.
Inhaltlich punkten will die SPD bei den Wählern in Bayern mit einem Wahlprogramm, das dem Entwurf zufolge den Fokus auf die Themen bezahlbare Energien und ihren Ausbau, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern und eine umwelt- sowie klimafreundlichere Mobilität legt. "Das Leben wird auch in Bayern teurer. Aber die Söder-Regierung schaut weg. Oder zeigt mit dem Finger auf andere", sagte von Brunn. Wichtige Entscheidungen, die die Menschen und die Wirtschaft in Bayern betreffen, seien verschlafen worden. "Wir als bayerische SPD wollen die Weichen für ein erfolgreiches Bayern mit bezahlbarer Energie, bezahlbaren Wohnungen und bezahlbarem ÖPNV stellen."
So fordert die SPD im Programmentwurf unter anderem 100 Millionen Euro Fördergelder für den Heizungstausch und 150 Millionen Euro für den Ausbau der Geothermie. Zudem brauche es eine Verfünffachung der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen und jährlich eine Milliarde für einen sauberen öffentlichen Verkehr.
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(dpa)