Hubert Aiwanger wusste gar nicht, wie knapp er davongekommen ist. Die Scheren lagen schon griffbereit. Am Ende aber blieb des Ministers Krawatte am Stück und der FW-Politiker gab an, Aufenthalt und Gespräch als angenehm empfunden zu haben. „Wenn ich die Chance habe, die Dinge zu erklären, dann stehe ich besser da.“
Zu erklären hatte Aiwanger zuletzt einiges. Denn in den Tagen vor seinem Auftritt im Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte sich der Wirtschaftsminister allerhand anhören müssen, nicht zuletzt vom Koalitionspartner CSU. Kernthese: Aiwanger ist zu viel bei Bauern-Demonstrationen und kümmert sich zu wenig um seinen Job. Das wirkte nach.
Vorwurf: Aiwanger kümmert sich zu wenig um seinen Job
In der Sitzung selbst versprach Aiwanger, dass der Ausbau der Windkraft im Wirtschaftsministerium zur Chefsache wird. Dauert es bislang in Bayern bei einem Windrad von der Idee bis zum Bau sechs Jahre, will er diese Frist auf dreieinhalb Jahre drücken. Er setzt darauf, dass sich die Abläufe in den Verwaltungen und Genehmigungsbehörden einspielen. Der Freistaat habe erst Ende 2022 die Zehn-H-Regel, die für Windräder einen großen Abstand zu Siedlungen vorschreibt, geöffnet. Dementsprechend habe man bislang erst wenige Windräder bauen können. Doch das komme noch. Allein in den Staatsforsten gebe es bereits 140 Standorte, in den privaten Wäldern stünden Hunderte Projekte in den Startlöchern.
Beim bis dato größten bayerischen Windpark, der jüngst in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden war, will Aiwanger persönlich nach einer Lösung suchen. Er kündigte gegenüber unserer Redaktion an, auch bei weiteren Windkraft-Vorhaben in den Staatsforsten, bei denen es Widerstände gibt, vor Ort das Gespräch zu suchen. „Wir müssen selbst raus und mit den Leuten reden.“ Bei Altötting, wo es um eine 400-Millionen-Euro-Investition und eine sichere Stromversorgung für die Betriebe des bayerischen Chemie-Dreiecks geht, hätten die Investoren auf eine PR-Agentur gesetzt. Der sich stets betont volksnah gebende Aiwanger hält dies offenbar für vergebliche Liebesmüh: „Das trifft den Kern nicht.“ Im Kreis Altötting habe die Planung die Menschen nicht überzeugt. Deshalb könne man ihnen auch nichts einreden.
Vorwürfe zwischen CSU und Freien Wählern
Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten sich CSU und Aiwanger wechselseitig vorgeworfen, schuld zu sein. Die CSU hielt dem Wirtschaftsminister seine mangelnde Präsenz vor. Der wiederum bescheinigte dem von seiner CSU-Kollegin Michaela Kaniber geführten Landwirtschaftsministerium, eine verfehlte Planung verfolgt zu haben. Schließlich kam auch noch raus, dass dem bayerischen Wirtschaftsminister der Rauswurf aus der renommierten Max-Planck-Gesellschaft droht, weil er fünf Jahre lang in keiner Sitzung des Senats war. Ein vertrauliches Dokument entsprechendes Inhalts aus dem Kabinett war an die Öffentlichkeit gelangt und so mancher Freie Wähler hegt den Verdacht, dass CSU-nahe Kreise den FW-Chef Aiwanger damit ein bisserl blamieren wollten.
Am Donnerstag – da hatte er den knapp zweistündigen Auftritt im Ausschuss gerade hinter sich – wollte Aiwanger die Wogen erkennbar glätten. Es sei eben Vorwahlkampf, und da bemühten sich beide Seiten bekanntlich um die gleiche Wählerklientel. Die CSU müsse nur aufpassen, das Klima nicht zu vergiften, sonst stehe die Bayern-Koalition genauso zerstritten da wie die Ampel. Aiwanger: „Es bringt doch nichts, wenn wir uns aus der zweiten und dritten Reihe anfegen.“ Damit landete dieser Job wieder in den Reihen der Opposition.
Die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht (Grüne) fand, dass sich der Minister in seinem ersten Auftritt in dem neuen Gremium zu oft ins Ungefähre geflüchtet habe. „Wir haben viele Felder, in denen noch Luft nach oben wäre.“ Neben der Windkraft nannte sie die Auslandsaktivitäten des Ministers. „Diese scheut er wie der Teufel das Weihwasser.“
Das kreiden Grüne und SPD Aiwanger an
SPD-Chef Florian von Brunn forderte Konzepte für den Ausbau der Windkraft und für den Abbau von Bürokratie in Bayern. „Minister Aiwanger hat länger über Eidechsen gesprochen als über ein konkretes Konzept für den Ausbau der Windkraft oder zur Beschleunigung von Verfahren“, ätzte der SPD-Chef, der die Regierungskoalition in den Tagen zuvor ob ihrer Hakeleien als „Knatsch-Koalition“ bezeichnet hatte.
Zur Not können sich CSU und FW aber immer darauf verständigen, dass die Ampelregierung in Berlin Schuld sei, und in diese Richtung gab die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Schreyer (CSU) den Ton vor. „Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist ein Totalausfall. Das können wir in Bayern gar nicht kompensieren.“ Zuvor hatte Aiwanger über hohe Steuern, viel Bürokratie und die hohen Energiepreise geklagt. Sie machten vielen Unternehmen zu schaffen.