Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.
Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten“, heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu „einer Hängematte für die ganze Welt“ werden, sagte Rothfuß.
AfD-Beschluss in Greding: Rainer Rothfuß präsentiert Resolution
Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag.
Die mehr als 500 Parteimitglieder sollen bei der Veranstaltung zudem unter anderem Satzungsänderungen, etwa zum Aufnahmeprozedere für neue Mitglieder und zur Besetzung der Parteitage beschließen sowie ein neues Landesschiedsgericht wählen. Das Gremium, das unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig ist, war in Bayern in der Vergangenheit auch ein Spiegelbild der AfD-internen Zerwürfnisse.
In der bayerischen AfD konkurrieren Gemäßigte mit Höcke-Sympathisanten
Weiterhin kämpfen innerhalb der bayerischen AfD die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ Höckes zugerechnet. Der Landesvorstand will eher mehr Einfluss bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei der personellen Bestückung der Parteitage gewinnen.
AfD-Landeschef Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer „Kriegserklärung“ an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. „Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen“, sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar. (dpa)
"AfD-Landeschef Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer „Kriegserklärung“ an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. „Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen“, sagte Protschka." --> der typische Kreml-Bullshit! Putin wirds gefallen...
Also wer jetzt erst das Gesicht dieser Partei erkennt hat mindestens 10 Dioptrien und ist taub. Eigentlich war damals schon klar wohin die Reise gehen wird als Lucke keine Anstalten machte die ersten rechten Verwerfungen zu unterbinden, auch Petry und Meuten gelang das nicht mehr. Solche Unterwanderdungsversuche gab es mehrfach auch bei anderen Parteien wie den Grünen oder den Piraten, nur die hatten es recht schnell unterbunden.
Wenn die AfD unbedingt Remigration will, dann fangen wir am besten gleich mit ihr und ihren Anhängern mit der Remigration an. Denn Demokratiefeinde sind hier nicht nötig, und wenn die weg sind bricht auch die Wirtschaft nicht zusammen. Abgesehen davon zeigt die Resolution auch den Intelligenzgrad der Beschließer, deren Denkweite ist doch nur von 12 Uhr bis Mittag.
Es war ja so gedacht, wenn der Krieg vorbei ist gehen die Flüchtenden wieder zurück.. Dann sind aus den Flüchtlingen plötzlich Fachkräfte geworden, die man dringend braucht. Heute bezahlt Germany und die EU in Länder und deren Despoten, Milliarden oder Millionen damit die diese Flüchtlinge aufnehmen.. siehe Uganda usw.. Die Flüchtlingskrise schwemmt Geld aus Brüssel für Flüchtlinge in unser System.. für jeden Flüchtling gibt es 2800 Euro von 2021 bis 2027 4,5 Milliarden für die Aufnahme.. Die AFD benennt etwas was unsere Politik schon macht.. EU mit Von der Leyen 1 Milliarde nach Tunesien.. Die Grünen haben in Nürnberg eine Basis eingerichtet in der Flüchtlinge ihre Bürgergeld Bezahlkarten einlösen können und das Geld ausbezahlt wird. Gegen die eigenen Beschlüsse im Bundestag.. Jeder macht inzwischen was er will.. und die AFD nutzt das für sich..
Bürgergeld Bezahlkarten ??? Sie bringen da etwas gewaltig durcheinander, denn Flüchtlinge, bis auf Ukrainer, bekommen kein Bürgergeld und die Bezahlkarten sind rein für Asylbewerber.
Wer hindert die AfD dran, zu "remigrieren"? Dahin, wo sie hingehören – in die rechte Schmuddelecke. Ach so – andersrum hätten es die blauen Männchen und Weibchen gerne. Nur gut, dass wir ein Grundgesetz haben und das hoffentlich auch nie so ändern, dass es dieser Partei entgegenkommt gibt. Sonst haben wir das, was wir nie mehr wollten – Rassismus pur und eine Auswahlgesellschaft, die nur akzeptiert, wer sich ihr 100 % unterwirft. Pfui Teufel.
Das Allerbeste wäre gewesen, man hätte die Leute nicht zu Flüchtlingen gemacht. Aber da darf man sich auch bei diversen Präsidenten einiger Nationen bedanken. Die Leute selbst können es nicht dafür.
Migration aus Konfliktgründen aber auch "Nichtkonfliktgründen" hat es immer gegeben. Beispiel: In der Zeit von ca. 1820 - 1920 migrierten Millionen von Deutschen in die USA. Teilweise aus politischen Gründen, teilweise auf der Suche nach einer besseren neuen Heimat. (Aus diesem Grund haben im Übrigen 40 Prozent der US-Amerikaner deutsche Wurzeln).
Oh man, alle auf AFD einschlagen, toll. Wenn die rechte CDU/CSU das Thema Remigration öffentlich aussprechen, dann ist es in Ordnung, weil sie angeblich eine Volkspartei ist. Pfui. In allen Länder funktioniert die Remigration tadellos und keiner regt sich auf, wenn die Straftäter mit ihren Familienangehörigen abgeschoben werden. Nur bei uns in Deutschland kann ein Clan über Jahre hinweg das Bürgergeld kassieren und auf kosten der Steuerzahler in einer Villa leben, dank der doppelter Staatsbürgerschaft. Sollte er von der Justiz verfolgt werden, dann kann man schnell den zweiten Pass rausholen und unbemerkt das Land verlassen. Nach Einstellung des Verfahrens kommt wieder der deutsche Pass zum Einsatz und der Weg nach Deutschland ist frei. Alles schon passiert.
Ist schon wieder Märchenstunde?
Bullshit, wer deutsche Staatsbürger abschieben will gehört hinter Gitter und nicht ins Parlament. Die Frage haben wir 45 geklärt nachdem wir hunderttausende Deutsche ermordet haben!
Macht man sich mit der Realität von heute vertraut, so sind die Aussagen von @Waldemar Mezler durchaus zutreffend. Wie Clankriminalität in DEU abläuft, wie Clanmitglieder den DEU Staat ausnutzen, alles kann in öffentlichen Medien nachgelesen werden. Wer es nicht erkennt, erkennen will, zeigt sich ja hier.
"wir sind die die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen" Doch wohl ganz und gar nicht - es sei denn, mit "Frieden" ist die Todesstille gemeint, welche die Ukrainer schon einmal unter der russischen Gewaltherrschaft seit dem Zaren, unter den Roten Zaten Lenin, Stalin, Breschewnew und Co. erdulden mußten. "Freiheit" - was soll das sein, wie soll die aussehen für einen oder eine zwangsrussifizierte Unkrainer und Ukrainerin ?! "Kriegserklärung" ? Der Ex-KGBler hatte dem Westen spätestens 2005, im Geheimen aber schon früher, den Krieg erklärt : "Für Putin und sein Gefolge ist das Ende der -des in Wahrheit in der Weltgeschicht blutigsten Imperiums- Sowjetunion das größte Unglück des 20. Jahrhunderts. Also nicht die beiden Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise dazwischen - sondern das von vielen vielen Millionen herbeigesehnte und gewünschte Ende des blutigsten Terrorreichs namens Sowjetunion ?!! Dieses Todesreich will Putin nun wiederherstellen.
"Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag. " . . Jetzt erkläre mir doch bitte einer, was daran verkehrt ist??
Fragen Sie mal die Juden die ab 33 ausgebürgert wurden.
Bleibt die Frage, wie macht man das. Solch unsinnigen Vergleiche kennzeichnen den Sachverstand.
Sagt die AfD doch: "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt werden." Ein Amt entscheidet: "Herr Xantner ist nicht in die Gesellschaft integrierbar ob seiner oft zur Schau gestellten Uneinsichtigkeit gegenüber unbestreitbarer Tatsachen. Er wird deshalb zu einer obligatorischen Ausreise verpflichtet." Würde doch auch schon beschrieben von den netten AfDlern beim Völkermordtreffen: Nordafrika. Fast wie beim Madagaskarplan
Wer entscheidet, wer zur" Personengruppe mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit " gehört? Das ist ein Angriff beispielsweise auf die freie Meinungsäußerung und auf die Religionsfreiheit. Man kann das ganz leicht auch ein wenig erweitern und auf Personen mit kritischer Einstellung gegenüber der Partei anwenden. Oder auf die Haarfarbe, die der Partei nicht passt. Oder ... oder... Vielleicht sind Sie auch dabei und ahnen es noch gar nicht? Denken Sie einfach mal über die Tragweite so eines Beschlusses nach, der so einfach und toll klingt, aber so dumm ist wie Brot. Dass der Beschluss ein Angriff auf das Grundrecht auf Asyl ist, möchte ich gar nicht mehr weiter ausführen. Das zeigt, dass sich die AfD immer weiter von unserem Grundgesetz wegbewegt – und doch findet sie willfährige Anhänger. Was sagt das über ein Volk aus, das durch Dummheit schon einmal in eine Diktatur geschlittert ist und dann von nichts gewusst hat? Richtig! Nichts dazugelernt.
"Dass der Beschluss ein Angriff auf das Grundrecht auf Asyl ist, möchte ich gar nicht mehr weiter ausführen"..............................................................................................................Sie sollten sich mal besser informieren, nicht nur bei der Tagesschau: Die allerwenigsten Migranten in Deutschland sind aufgrund des Asylgesetzes hier.....................................
Sondern? Weil die Menschen so nett zu ihnen sind? Was würden Sie denn empfehlen, wo ich mich informieren soll? Springerpresse? BILD? Parteiblatt der AfD? Das sind keine Informations- sondern Hetzmedien. Dass Sie schon über die Tagesschau abfällig äußern, zeigt deutlich Ihren Standpunkt und dass Sie an gut recherchierten Informationen nicht interssiert sind.
Tagesschau gut recherchiert, echt einer der besten Witze der letzten Zeit.
Einfach mal das Aufenthalts- und Asylgesetz lesen, das wär doch mal was, Frau Reichenauer oder ? Im Übrigen schließe ich mich der Meinung von Frau Reissler an.
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