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Kritik von FDP: Seehofers Drohung verärgert Koalition in Bayern

Kritik von FDP

Seehofers Drohung verärgert Koalition in Bayern

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    Horst Seehofer.
    Horst Seehofer.

    Die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 sorgt jetzt auch in der schwarz-gelben Koalition Bayerns für Ärger.

    FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker kritisierte am Donnerstag in München, wer die Rente mit 67 infrage stelle, der vergehe sich "an den Zukunftschancen der jüngeren Generation". Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft sei das Vorhaben ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Finanzierbarkeit des Rentensystems.

    Hacker fügte hinzu: "Die wachsende Kluft zwischen immer weniger Beitragszahlern und mehr Rentenbeziehern macht eine längere

    Lebensarbeitszeit notwendig." Deshalb sei es "unverantwortlich, sinnvolle Beschlüsse, die auch innerhalb der Union unumstritten sind, einseitig aufkündigen zu wollen".

    Seehofer hatte am Dienstag mit Blick auf die Debatte über die Zuwanderung ausländischer Fachkräften damit gedroht, die umstrittene Rente mit 67 zu verhindern. Der CSU-Vorsitzende sagte: "Wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginnt, für die über 50-Jährigen die Beschäftigungschancen signifikant zu verbessern, dann macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr keinen Sinn." Denn dann bedeute dieser Schritt "für die ältere Bevölkerung nichts anderes als eine Rentenkürzung". In diesem Fall werde er den bisherigen "Konsens" beim Thema Rente mit 67 "aufkündigen".

    Der FDP-Fraktionschef warnte derweil vor einer Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit dem Thema Fachkräftemangel: "Wir sollten uns dringend davor hüten, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen." Das Renteneintrittsalter habe "nichts mit dem drohenden

    Hacker wies zudem darauf hin, dass die Wirtschaft bereits große Anstrengungen unternehme, für ältere Arbeitnehmer die Chancen auf Beschäftigung zu erhöhen. Als Ergebnis sei etwa die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten über 55 Jahren "innerhalb eines Jahres dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt". dapd

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