Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Ampelkoalition vor einem finanziellen Drahtseilakt. Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage haben Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren deutlich weniger Steuergeld zur Verfügung als noch im Frühjahr prognostiziert. Wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der amtlichen Steuerschätzung betonte, liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um neun und im kommenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro unter den Erwartungen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die Koalition gegenüber unserer Redaktion davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. „Es braucht eine 180-Grad-Wende hin zu einer soliden Haushaltsführung, oder die Notbremse Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden“, sagte er. Auf weniger Steuereinnahmen reagierten Teile der Ampel mit dem Ruf nach noch mehr Schulden, neuen Luftbuchungen und weiteren ungedeckten Schecks. „Dieses verantwortungslose Ampeltreiben muss ein Ende haben. Es braucht endlich die notwendige Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und die Beendigung des vollkommen verkorksten Bürgergelds.“
Steuerschätzung: Dobrindt fordert eine 180-Grad-Wende
In der Koalition, die noch um den Bundeshaushalt für 2025 ringt, dürfte das Ergebnis der Steuerschätzung für neue Konflikte sorgen. „Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte der FDP-Chef bei der Vorstellung der Zahlen in Washington. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen.“ Als mögliche Sparmaßnahmen nannte der FDP-Chef Einschnitte bei ineffizienten Subventionen und bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Grüne und Sozialdemokraten lehnen das ab.
Neue Ausgabenwünsche könnten nun nicht mehr erfüllt werden, betonte Lindner, ohne auf den von Wirtschaftsminister Robert Habeck geforderten Investitionsfonds mit mehreren Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft näher einzugehen. Die noch zu schließende Lücke im Bundeshaushalt für das kommende Jahr bezifferte er auf einen „einstelligen Milliardenbetrag, der aber näher bei zehn als bei eins ist.“ Auch die sieben Milliarden Euro, die an Zuschüssen für den geplanten, inzwischen aber verschobenen Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg schon zugesagt waren, sollen jetzt zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. An der geplanten Entschärfung der Steuerprogression im kommenden Jahr will Lindner allerdings festhalten. Das sei auch mit Blick auf die Kaufkraft der Menschen wichtig, sagte er.
Clemens Fuest zur Steuerschätzung: Nicht im großen Stil Ausgaben kürzen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte gegenüber unserer Redaktion davor, jetzt im großen Stil Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen. Das sei konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich. „Allerdings sollte man im Haushalt nach Möglichkeit suchen, zugunsten von Ausgaben umzuschichten, die das Wachstum fördern, vor allem zugunsten von Investitionen.“
Insgesamt nehmen Bund, Länder und Gemeinden nach den Berechnungen der Steuerschätzer in diesem Jahr rund 940 Milliarden und im kommenden etwas mehr als 980 Milliarden ein. Bereits im Frühjahr hatten sie ihre Prognose deutlich nach unten korrigiert – um knapp 22 Milliarden Euro, von denen etwa die Hälfte auf den Bund entfiel. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten von Bund und Ländern sowie weitere Fachleute an, unter anderem von der Bundesbank und den Wirtschaftsforschungsinstituten. Ihre Prognosen sind ein wichtiger Baustein für die Aufstellung des Bundeshaushalts, der bis Mitte November stehen soll.
Bis 2028 erwarten die Schätzer 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr. Wie schon bei der letzten Schätzung im Mai macht sich die schwierige wirtschaftliche Lage auch jetzt in den Berechnungen bemerkbar. Gerade erst hat die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten revidiert. Sie geht nun davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 0,2 Prozent schrumpft – nach einem Minus von 0,3 Prozent im vergangenen Jahr. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es für die deutsche Wirtschaft zuletzt 2002 und 2003.
Dobrindt meinte wohl eher: "Verantwortungsloses Ampelbashing muss ein Ende haben". Und in Bezug auf Haushalt sollte er einfach mal seine Klappe halten, denn die Probleme resultieren ja nicht zuletzt auch auf dem jahrelangen Vernachlässigen der Verkehrsminister der CSU, er war ja einer davon, und den Verteidigungsministern von CDU und CSU!
Es ist wie immer, den politischen Gegner beschimpfen, madig machen und nur kritisieren, aber eigene Vorschläge wie stattdessen vorgegangen werden soll komplette Fehlanzeige. Irgendwie wie in den Sozial Media, viel Gerülpse keine Argumente. Dabei würde die Union selbst vor genau den selben Problemen stehen.
Lieber Herr Dobrindt: Was haben Sie gegen den Vorschlag Ihres Kanzlerkandidaten zu sagen, der unbedingt das 2,5 Billionen Sparvermögen der Deutschen mobilisieren möchte und der - wenn er an der Macht ist - keine Sekunde zögert, Russland mit deutschen Taurus anzugreifen. Ehe sie sich nicht dazu äußern, erübrigt sich jegliche Kritik am Treiben der Ampel
Ich finde es immer wieder spannend, wie dieser Herr Dobrindt in Szene gesetzt wird. Immerhin war er als Generalsekretär der wesentliche Miterfinder des Millionendesasters Ausländer-Maut, als Verkehrsminister trieb er dieses aussichtlose CSU-Populismus-Projekt zu Lasten seiner eigentlichen Aufgaben voran, bis es dann sein Parteifreund Scheuer final in ein Millionengrab verwandelte. Dieser Geldverschleuderer also schwingt sich immer wieder auf, den anderen Versagern in der Ampel, finanzpolitische Ratschläge zu geben. Solche Figuren, auf beiden Seiten übrigens, können frei von Verantwortung und Haftung das Spiel der Eigeninteressen betreiben und Frustpotential aufbauen.
Der CSU würde es gut stehen weniger unreflektiert zu senden und statt dessen vorher mehr zu denken. Aber irgendwie gilt das für alle Parteien.
Wenn man die immer gleichen schablonenhaften Tiraden von Dobrindt hört, stellt sich doch regelmäßig die Frage: Hat die CSU wirklich keinen Besseren? Die Vorstellung, dass dieser Mann im Bund wieder ein Ministeramt übernimmt, erfüllt mich mit Grauen.
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